Finanzausschuss-Vorsitzender Figl warnt vor EM-Budget-Foul der SPÖ

Stadt Wien soll den ersten Bezirk nicht in die Schulden-Abseitsfalle locken

Wien (VP-Klub) - Vor einem offenkundig geplanten EM-Budget-Foul
der SPÖ warnt heute der VP-Bezirksvorsteherin-Stellvertreter der Inneren Stadt und Vorsitzende des Finanzausschusses, Markus Figl und betont: "Der von der Stadt Wien angebotene Finanzierungsschlüssel von 80:20 bedeutet, dass der Bezirk in die Schulden-Abseitsfalle gelockt werden soll. Wenn wir von 12,2 Millionen Euro 20 Prozent mitfinanzieren sollen, verschlingt das ein Viertel unseres Budgets. Dann bleibt weder Geld für dringend nötige Schulsanierungen, noch für Behindertenparkplätze oder für die Sanierung von Zebrastreifen."

Die Innere Stadt hat das Bezirksbudget für das Jahr 2007 mit Zustimmung der SPÖ, der Grünen und der ÖVP erstellt. "Weder bei der so genannten Budgetperlustrierung im Juni 2006, noch im Zusammenhang mit dem Feststellungsbeschluss im November 2006 wurde von der Stadt Wien auf zusätzlichen Finanzbedarf mit Blickrichtung auf die Fußball-EM-2008 verwiesen", erläutert Figl. Der plötzlich aufgetauchte Sanierungswunsch der Stadt Wien für Kärntnerstraße, Graben und Ringstraße werde vom Bezirk zwar prinzipiell gut geheißen und unterstützt. Aufgrund dieser Projekte aber einer finanziellen Überforderung des ersten Bezirkes zuzustimmen, sei politisch nicht vertretbar. "Im Bezirk herrscht Einigkeit darüber, dass ein Budgetspielraum für wichtige Aufgaben gewahrt bleiben muss - wie zum Beispiel für die Instandhaltung von Schulen, für die Erweiterung von Behindertenparkplätzen oder für Sicherheitsfragen im Straßenverkehr, wie Ampelanlagen oder Zebrastreifen." Deshalb sei es wichtig, dass die Stadt Wien einen Finanzierungsschlüssel für die EM-Projekte anbiete, der den Bezirk nicht finanziell aushungert.

Rückfragen & Kontakt:

Büro Stenzel
Bezirksvorstehung Wien Innere Stadt
Presse: A. Mayrhofer-Battlogg
01/4000 DW 01117 od. 01115

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0004