Swoboda: Kroatien auf gutem Weg in die EU

Erster Kroatienbericht von Hannes Swoboda als Berichterstatter

Wien (SK) - Hannes Swoboda legte heute als
Kroatienberichterstatter des EU-Parlaments dem außenpolitischen Ausschuss seinen ersten Bericht vor. In diesem Entwurf wird Kroatien generell ein gutes Zeugnis hinsichtlich der Vorbereitung auf den EU-Beitritt ausgestellt. "Allerdings sind die Maßnahmen der Reform des Justizwesens und der Verwaltung zu intensivieren. So beklagen sich viele ausländische Investoren nicht zuletzt aus Österreich über sehr unterschiedliche und manchmal diskriminierende Behandlung", betont Swoboda. ****

"Hinsichtlich der Rückkehr der Flüchtlinge nach Kroatien sind ebenfalls noch weitere Maßnahmen notwendig, um die Wunden der Vergangenheit zu heilen. Kritisiert wird auch die finanzielle Hilfestellung für den vor dem Strafgerichtshof angeklagten General Gotovina.

Ebenso sind die noch offenen Grenzfragen zu den Nachbarn, insbesondere zu Slowenien zu klären", fasst Swoboda die wichtigsten Punkte des Berichts zusammen.

Nach Beratungen und Abstimmungen im Außenpolitischen Ausschuss soll voraussichtlich im April das Plenum des Europäischen Parlaments die Entscheidung über den Bericht treffen. "Ich gehe davon aus, dass im Jahr 2008, spätestens 2009 die Verhandlungen der EU mit Kroatien abgeschlossen werden können - wenn die Bemühungen Kroatiens nicht nachlassen. Ein Beitritt könnte dann 2010 bzw. 2011 erfolgen. Mein Bericht enthält aber auch die Forderung an die Mitgliedsstaaten, vor dem Beitritt Kroatiens den Verfassungsprozess zum Abschluss zu bringen. Ohne Stärkung der EU kann es keine Erweiterung der EU geben. Dies ist der Startpunkt des EU-Parlaments und dies muss er auch weiterhin bleiben", fordert Swoboda. (Schluss) ps/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275

Impressum:
Medieninhaber Sozialdemokratische Partei Österreichs,
Bundesorganisation,
1014 Wien, Löwelstraße 18.
Offenlegung: http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005