Vassilakou für vorverlegte Finanzausgleichsverhandlungen

Wien (OTS) - Massive Kritik am Regierungseinkommen übte Klubchefin GR Mag. Maria Vassilakou am Dienstag in einem Pressegespräch der Wiener Grünen. Wie sie sagte, habe der Landeshauptmann, der Hauptverhandler gewesen sei, den Ländern "ein Ei" gelegt. Wesentliche Themen, darunter der Schulbereich, die Mindestsicherung, Ausbaupläne für den Öffentlichen Verkehr oder Klimaschutz würden auf die Länder übertragen. Daher sei es nötig, die Finanzausgleichsverhandlungen vorzuziehen.

Beim Thema "Öffentlicher Verkehr" sei Wien zwar auf Grund des weiteren U-Bahn-Baus besser als andere Bundesländer ausgestiegen, besonders wichtig seien aber auch Verbesserungen bei Straßenbahnen, eine Intervallverdichtung der S 45 und die bessere Verknüpfung zwischen Wien und Umland. Wien fehlen, so Vassilakou, 1000 LehrerInnen, die Senkung der Klassenschülerzahlen sei zwar positiv, diese werde aber zusätzliches Personal benötigen. Die Schulreform stehe zwar in den Sternen, nicht aber im Regierungsprogramm. Bezüglich der Studiengebühren sollte der im Landtag beschlossene Antrag von SPÖ und den Grünen aufgegriffen werden.

Die Distanzierung von Heinz-Christian Strache erscheint den Grünen nicht ausreichend, er sei "rücktrittsreif". Sie verstehe die Absolution von SPÖ und ÖVP nicht und verlangte eine Ehrenerklärung von allen FPÖ-Funktionären bezüglich einer Distanzierung vom NS-Regime.

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