Klement bringt heute einen Entschließungsantrag zur Minderheitenerhebung in Kärnten ein

FPÖ-Vorstoß in der Volksgruppenpolitik

Wien (OTS) - "Wir bringen die Volksgruppenpolitik dort hin, wo sie hin gehört - auf Nationalratsebene. Nur dort ist die notwendige Beschlussfassung gesichert", erklärt FP-Volksgruppensprecher NAbg. DI Karlheinz Klement den heutigen Antrag.

Der Kärntner LH Dr. Haider hätte sechs Jahre lang Zeit gehabt, eine Lösung auf Bundesebene anzustreben. Jetzt bliebe ihm nur mehr übrig, das Thema für das BZÖ auf Kärntner Landesebene auszuschlachten. Die Forderung nach einer Minderheitenfeststellung, sei immer eine der zentralen FPÖ-Forderungen in der Kärntner Ortstafelfrage gewesen, so Klement.

Im Folgenden übermitteln wir den Antrag im Wortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten DI Klement, Strache, Rosenkranz, Dr. Kurzmann, Mag. Stadler
Kolleginnen und Kollegen
betreffend Ermittlung der Volksgruppenzugehörigkeiten der Süd-Kärntner Bevölkerung mittels Durchführung einer Volksgruppenerhebung.

Der Artikel 7 des Staatsvertrages aus 1955 ist dem Geiste und dem Buchstaben nach erfüllt. Dies wurde auch von den Signatarmächten des Staatsvertrages (USA, UDSSR, England, Frankreich) bisher nie in Frage gestellt. Soweit bei der Durchführung gemäß Volksgruppengesetz aus 1976 und Durchführungsverordnung 1977 noch Mängel bestehen, liegt die Verantwortung dafür in der Untätigkeit der seitherigen Bundes- und Landesregierungen, zuletzt bei Landeshauptmann Dr. Haider.

Mit der Festlegung einer 10 Prozentklausel hat der Verfassungsgerichtshof jedoch seine Zuständigkeit überschritten und sich Gesetzgebungskompetenz angemaßt. Im freiheitlichen Rechtsstaat sind Urteile und Erkenntnisse der Höchstgerichte anzuerkennen und im Rahmen der bestehenden Gesetze umzusetzen.

Der Art. 7 Abs. 3 des Staatsvertrages betreffend die Rechte der slowenischen Minderheiten lautet wie folgt:
In den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken Kärntens (...) mit slowenischer (...) oder gemischter Bevölkerung wird die slowenische (...) Sprache zusätzlich zum Deutschen als Amtssprache zugelassen. In solchen Bezirken werden die Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur sowohl in slowenischer (...) Sprache wie in Deutsch verfaßt.

Es ist unbestritten, daß die Vollziehung des Art. 7 in die ausschließliche Zuständigkeit der Republik Österreich fällt und bisher ohne jeden Einspruch der Signatarmächte auch dort erfolgte. Österreich oblag es, den Anwendungsbereich - man wählte zu Gunsten der Minderheit die Gemeinden und nicht die vom Art. 7 geforderten Bezirke - festzulegen und festzustellen, was "gemischte Bevölkerung" ist.

Die schließlich festgelegten 25 % liegen im europäischen Mittel und entsprechen jener Festlegung, welche das kommunistische Jugoslawien und Italien im Osimo-Vertrag für die gemischten Gebiete Istrien-Görz vertraglich festgelegt haben. Es gibt keine internationale Norm oder Konvention, auf welche sich der Verfassungsgerichtshof mit seinen 10 % hätte berufen können.

Bei der Festlegung, was "gemischte Bevölkerung" ist, ist gem. Art. 7 Abs. 3 auf die Bevölkerung und nicht auf die Sprache, gleich ob Umgangs- oder Muttersprache, abzustellen. Um auch hier der Minderheit, welche jede Art der ethnischen Zählung bisher ablehnte, entgegenzukommen, wurde 1977 eine geheime Sprachermittlung durchgeführt. Die Slowenenführung hatte zu deren Boykott aufgerufen.

In Übereinstimmung mit internationalen Gepflogenheiten und den in Kraft stehenden Gesetzen verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Durchführung einer Minderheitenfeststellung. Zumal die slowenische Volksgruppe immer neue Forderungen nach Aufstellung von Ortstafeln erhebt, erscheint eine Minderheitenfeststellung das geeignete Verfahren, den Umfang und Anwendungsbereich des Art. 7 festzulegen. Auf der Grundlage einer solchen Erhebung hat die Bundesregierung die notwendige neue Durchführungsverordnung zu erlassen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zur Durchführung einer Volksgruppenerhebung in Kärnten nötigen legistischen und organisatorischen Vorbereitungen zu treffen und eine solche durchzuführen."

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verfassungsausschuß ersucht.

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