Niederösterreich als Endlager für gefährlichen Müll aus Italien?

Kerschbaum: "Deponieverordnung schleunigst an das EU-Recht anpassen!"

St. Pölten (Grüne) - "Wenn sich Müll-Importanträge für Asbestzementplatten aus Italien im Umweltministerium häufen, müsste doch auch ein Bundesminister Pröll hellhörig und aktiv werden", so die Bundesrätin der Grünen, Elisabeth Kerschbaum. Die Produktion von Asbestzementplatten (Eternit) in Österreich ist seit 2003 verboten -nicht ohne Grund. Wenn die gebundenen Asbestzementfasern in die Luft freigesetzt und eingeatmet werden, sind sie stark krebserregend. Kerschbaum: "Doch mit der Deponierung nimmt es Österreich nicht so streng. Die Verordnung, dass Asbestzement als gefährlicher Abfall zu behandeln ist, ist noch nicht erlassen - obwohl sie laut EU-Richtlinie spätestens mit 1.1.07 fällig wäre. Italien war rascher bei der Umsetzung - clevere Geschäftsleute liefern deshalb jetzt ihren gefährlichen Abfall nach Österreich, da gibt es mehr Kapazität und es ist billiger."

Bundesminister Josef Pröll scheint damit kein Problem zu haben. In einer aktuellen Anfragebeantwortung der Grünen erklärt er: "Dem BMLFUW ist jedoch bekannt, dass es in Italien keine entsprechenden Kapazitäten für Asbestzement gibt. Der österreichische Bundesabfallwirtschaftsplan enthält keine Behandlungsgrundsätze für Asbestzement." Kerschbaum: "Von Überlegungen oder gar Aktivitäten, diesen Zustand zu ändern, schreibt der zuständige Bundesminister nichts". Auch das Land Niederösterreich muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Mülltourismus weitest möglich einzuschränken.

Landeshauptmann Erwin Pröll hat - laut Anfragebeantwortung von Bundesminister Pröll - bestätigt, dass Kapazitäten für Asbestzementlagerung in Niederösterreich frei sind - sonst hätte eine Importgenehmigung nicht erteilt werden können. Kerschbaum wiederholt Ihren Appell an den Minister, die Deponieverordnung schleunigst und adäquat an das EU-Recht anzupassen: "Wenn es legal ist, massenhaft nach italienischem Recht gefährlichen Abfall aus Italien in Niederösterreich problemlos abzulagern, dann muss man die Gesetze ändern! Oder will Österreich sich jetzt Mülldeponie Italiens werden?", fragt sich die Grüne Bundesrätin.

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