Neuer BR-Präsident Gruber absolviert Antrittsbesuch bei Fischer Gruber spricht sich für Aufwertung des Bundesrats aus

Wien (PK) - Anlässlich der Amtsübernahme der Bundesratspräsidentschaft am 1. Jänner 2007 absolvierte der Salzburger Manfred Gruber (SPÖ) gemeinsam mit den Vizepräsidenten des Bundesrates, Anna Elisabeth Haselbach (SPÖ) und Jürgen Weiss (ÖVP), am Montag seinen Antrittsbesuch bei Bundespräsident Heinz Fischer. Besprochen wurden in freundschaftlicher Atmosphäre jene Schwerpunkte, die Gruber während seiner Vorsitzzeit im Bundesrat setzen möchte. An dem Treffen nahm auch Grubers Amtsvorgänger Gottfried Kneifel teil, der eine Bilanz seiner Präsidentschaft zog (siehe PK Nr. 45. vom 29. Jänner).

Gruber hielt im Gespräch mit Fischer fest, dass ihm vor allem zwei Themen ein Anliegen seien. Einerseits die Aufwertung des Bundesrates und andererseits die Vertiefung der internationalen Kontakte. "Wenn man den Bundesrat nicht aufwertet, dann kommt wieder die Diskussion um eine Abschaffung", so der Bundesratspräsident. "Ich bin jedoch der Meinung, dass demokratische Einrichtungen nur in Diktaturen abgeschafft werden. Einer Demokratie ist dies jedoch nicht würdig." Vor allem die Diskussion um die Verfassungsreform sei eine gute Gelegenheit, auch die Rolle des Bundesrates zu stärken, unterstrich Gruber.

Zu den internationalen Kontakten merkte der neue Bundesratspräsident an, dass er bereits die Botschafter zu ersten Gesprächen empfangen habe. Ein Höhepunkt in seiner Vorsitzzeit sei eine Chinareise, die vor allem dazu dienen soll, die guten Beziehungen zwischen Österreich und China zu stärken. Ebenfalls geplant seien Treffen mit anderen europäischen Vertretern von Länderkammern, etwa in Rom und Prag, um die staatenübergreifende Zusammenarbeit zu intensivieren.

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