Belakowitsch-Jenewein: Westenthaler stellt politische "Umsicht und Weisheit" des BZÖ unter Beweis

Kritische Hinterfragung des BZÖ-Initiativantrags zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente

Wien (OTS) - "Wenn Herr Westenthaler schon einen Entschließungsantrag der FPÖ vom 14.12.2006 betreffend die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20% auf 10% zum Anlass nimmt, heute einen Initiativantrag zum selben Thema einbringen zu wollen, sollte er sich zuvor mit den grundlegenden steuerrechtlichen Gegebenheiten auseinandersetzen", stellt heute FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein fest.

Wenn die Mehrwertsteuer auf Medikamente, wie von der FPÖ gefordert, um die Hälfte von 600 Mio. Euro auf 300 Mio. Euro gesenkt würde, so bliebe die Differenz von 300 Mio. Euro bei den Patienten. Dieses Geld stünde somit der öffentlichen Hand nicht mehr zur Verfügung. Aus diesen 300 Mio. Euro könnten also nicht, wie von Herrn Westenthaler gestern argumentiert, 100 Mio. direkt für die Senkung der Medikamentenkosten und 200 Mio. Euro für die finanzielle Stärkung der Krankenkassen und des Hauptverbandes verwendet werden.
Dies käme der Quadratur des Kreises gleich, stellt Belakowitsch-Jenewein fest.

"Noch einmal zum Nachrechnen, Herr Westenthaler: 600 minus 300 ist 300 und nicht wie von Ihnen angenommen 900", so Belakowitsch -Jenewein. "Es steht Ihnen frei, unseren Entschließungsantrag, der im Übrigen schon am 14.12.2006 dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wurde, zu unterstützen."

Sollte Herr Westenthaler in seiner Aussendung eine "Zweckwidmung" für die Mehrwertsteuer auf Medikamente gemeint haben, so würden wir das heute sicher erfahren, schließt Belakowitsch-Jenewein.

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