Gegen rechtsextreme Auftritte: SPÖ erreicht Einberufung von "Landessicherheitsrat Plus"

Frais: "SPÖ-Antrag gegen rechtsextreme Veranstaltungen einstimmig beschlossen"

Linz (OTS) - "Landeshauptmann Pühringer wird umgehend den Landessicherheitsrat zur Klärung der rechtsextremen Vorfälle vom 09. Dezember 2006 in Antiesenhofen einberufen. Auch Bundesinnenminister Platter und ExpertInnen zum Thema Antifaschismus werden, wie von der SPÖ gefordert, eingeladen - ein ‚Landessicherheitsrat Plus' wird sich diesem ernsten Anliegen widmen. Auch VertreterInnen der bayrischen Sicherheitsbehörden sollen teilnehmen", so SP-Klub-obmann Dr. Karl Frais. Den einstimmigen Beschluss des SPÖ-Antrags zu diesem Thema heute in der Oö. Landesregierung bezeichnet Frais als sehr positiv.

"Ich habe schon in der vergangenen Woche betont und in einem Brief an Landeshauptmann Pühringer gefordert, dass die Vorgänge rund um die rechtsradikale Veranstaltung in Antiesenhofen restlos aufgeklärt werden müssen. Alle Verantwortlichen müssen an einen Tisch und gemeinsam Strategien entwickeln, damit Oberösterreich nicht zur Bühne für rechtsextreme Auftritte und nicht zum Nährboden rechtsradikalen Gedankenguts wird. Dabei geht es auch darum zu klären, ob es behördliches Fehlverhalten gegeben hat und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind", stellt Frais klar.

Der Landessicherheitsrat, der aus VertreterInnen der Sicherheitsbehörden und der politischen Parteien sowie dem Landeshauptmann besteht, wird zur Behandlung dieser Angelegenheit um Bundesinnenminister Platter, AntifaschismusexpertInnen und VertreterInnen der bayrischen Sicherheitsbehörden aufgewertet. "In Oberösterreich muss zumindest genauso viel behördliche Handhabe gegen rechtsextreme Auftritte geschaffen werden wie in Bayern. Außerdem sollen der Informationsfluss und die behördlichen Vorgehens-Richtlinien verbessert werden, um solche Veranstaltungen und deren Aufkeimen in Oberösterreich zu verhindern", betont der SP-Klubchef.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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