DER STANDARD-Kommentar: "Die IRA meldet sich endgültig ab" von Martin Alioth

"In Nordirland scheinen die Sturmgewehre endlich der Politik zu weichen"; Ausgabe vom 30.1.2007

Wien (OTS) - "Wird irgendjemand sich sträuben2, fragte der Sinn-Féin-Politiker und inzwischen verurteilte IRA-Mann Danny Morrison 1981, "wenn wir die Macht in Irland mit dem Sturmgewehr in der einen und dem Stimmzettel in der andern Hand ergreifen?" Er meinte ganz Irland, die souveräne Republik wie auch den britischen Norden. Und er sprach pikanterweise vor einem Parteitag Sinn Féins. Der Anspruch war nicht gänzlich aus der Luft gegriffen. Sinn Féin hatte sich im Fahrwasser hungerstreikender IRA-Häftlinge bequem an der Urne eingerichtet, die Emotionen kochten beidseits der Grenze. Am Sonntag endete die Ambivalenz. Sinn Féin anerkannte an einem Sonderparteitag das britische Gewaltmonopol, verkörpert durch die inzwischen reorganisierte Polizei und eine Justiz, die weit gehend auf Sondertribunale verzichtet. Britische Truppen haben die meisten ihrer Festungen und Überwachungstürme verschrottet und ihre Bestände reduziert, die IRA hat ihre Arsenale unter internationaler Aufsicht unschädlich gemacht. Der Nordirlandkonflikt, der 1968 in seine gewalttätige Phase trat, ist beendet.
Angesichts der unendlichen Langsamkeit des Friedensprozesses ist es verständlich, wenn auch kaum entschuldbar, dass die Welt etwas blasiert geworden ist. Waffenstillstände 1994, Friedensabkommen 1998, Entwaffnung 2005 - und dazwischen immer mal wieder ein Gastspiel nordirischer Politiker an der Macht. Seit 2002 wird Nordirland wieder direkt von London aus verwaltet, aber Ende März sollen es die Einheimischen wieder selbst versuchen.
Sinn Féins Gegner haben einen Fehler gemacht, als sie die Waffen der IRA zum Pfand für die gutartigen Absichten der doppelköpfigen Bewegung machten. Eine illegale, militaristische Organisation erhielt dadurch ein Vetorecht über den politischen Prozess, was sie jahrelang weidlich ausschlachtete. Das Bekenntnis zu Polizei und Justiz dagegen ist politischer und daher handfester. Es anerkennt mittelbar die Berechtigung des britischen Staates, einen Teil Irlands zu regieren -wenigstens zeitweilig. Man sollte sich indessen keine Illusionen machen: Die instinktive Ablehnung der Ordnungskräfte durch zahlreiche Republikaner (wie sie sich nennen), verschwindet nicht über Nacht. Informanten und Spitzel werden weiterhin geächtet, aber wenigstens wird sich die Partei nicht mehr dazu hergeben, die Arbeit der Polizei zu sabotieren, indem sie jene bedroht und einschüchtert, die ihre Bürgerpflicht leisten wollen. Für die IRA-Veteranen wird das Erleichterungen bringen, denn sie wurden ja nicht selten von ratlosen SinnFéin-Wählern gebeten, ihre Willkürjustiz auszuüben.
Es ist nun an Pfarrer Ian Paisley, die Republikaner als demokratische Partner ernst zu nehmen. Hinter den oftmals berechtigten Bedenken an Sinn Féins demokratischer Reife versteckt sich nämlich nicht selten eine nordirische Abart des Rassismus: Die einst zweitklassigen Bürger sollen gefälligst nicht frech werden.
Die Blindheit der Protestanten gegenüber früherer polizeilicher Willkür und den Mördern aus dem eigenen Lager hilft auch nicht. Sinn Féin fördert derartigen Starrsinn mit Selbstgerechtigkeit. Es war im Dubliner Kongress-Saal leicht zu vergessen, dass hier nicht bloß Opfer, sondern auch Täter versammelt waren.
Aber die Sinn-Féin-Führung ist selbst schuld, dass sie es nun mit dem rüden Pfarrer zu tun hat: Ihre eigenen Kniffe kosteten der gemäßigten Unionistenpartei die Vorherrschaft und begünstigten den Triumph des Querulanten.
Der Weg der Rebellen und Bombenleger, die sich jetzt hinter die Polizei stellen, war lang und keineswegs geradlinig. Abtrünnige Militaristen werden weiterhin Anschläge aushecken, aber sie haben keinen politischen Rückhalt.
Die Führung Sinn Féins hat den Verzicht aufs Sturmgewehr erstklassig inszeniert. Die beinahe schon traditionelle Spaltung blieb aus. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass Sinn Féin dereinst tatsächlich die Macht in beiden Teilen Irlands übernimmt; aber nur mit dem Stimmzettel.

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0001