Strache: Vertretungsbefugnis von Staatssekretären - Ist das der neue Parlamentarismus?

Verwässerung des Parlamentarismus zeichnet sich ab

Wien (OTS) - "Kelsen würde sich im Grabe umdrehen, konfrontierte man ihn mit der morgen im Nationalrat zu behandelnden Verfassungsnovelle", meinte heute FPÖ-Klubobmann HC Strache.

Absurde Auswüchse im parlamentarischen Geschehen wären zu erwarten, wenn diese Änderung im Vertretungsrecht zustande komme. "Staatssekretäre haben nicht die gleiche politische Gewichtung wie Kanzler oder Vizekanzler", betonte Strache. Eine reine Verhöhnung sei es dann, wenn sich Minister durch hochrangige Beamte vertreten lassen könnten. Die logische Folge wäre, dass demnächst die Nationalratsabgeordneten ihre parlamentarischen Mitarbeiter in Vertretung ihrer selbst ans Rednerpult schicken könnten.

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