Leitl bei Verheugen: Kampf der ausufernden Bürokratie!

WKÖ-Präsident Leitl schlägt EU-Kommissions-Vizepräsident Verheugen 25 Prozent weniger Bürokratie bis 2010 vor

Wien (PWK057) - "Laut EU-Kommission kosten administrative Berichtspflichten und Statistiken Europas Betriebe jährlich bis zu 600 Milliarden Euro. Eine administrative Entlastung um 25 Prozent bis zum Jahr 2010 würde Wachstum und Innovation in Europa erheblich ankurbeln", betonte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, nach seinem Treffen mit dem für Unternehmen und Industrie zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission Günther Verheugen heute Montag in Brüssel.

Die "Better Regulation"-Initiative zur Senkung des bürokratischen Aufwandes in Europa stand im Mittelpunkt des Gespräches zwischen Leitl und dem Vizepräsidenten der Kommission. "Ich unterstütze die Initiativen der Kommission, den Rechtsbestand der Europäischen Union zu entbürokratisieren und den administrativen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren, voll und ganz. Dieser Weg muss konsequent weiter beschritten werden", so der WKÖ-Präsident. Leitl unterstrich jedoch, dass gute Vorsätze allein nicht genug seien: "Die angekündigten Maßnahmen müssen auch erfolgreich und rasch umgesetzt werden."

Als konkretes Beispiel nannte Leitl die "Single flow"-Initiative der Europäischen Kommission. Die Einführung eines Ein-Strom-Systems, wie es bereits zwischen den USA und Kanada erfolgreich angewendet wird, wäre eine effektive Weiterentwicklung von Intrastat, der Erhebung der innergemeinschaftlichen Warenströme in der Europäischen Union: Wie aus einer Studie der Statistik Österreich hervorgeht, müssten bei einem Ein-Strom-System derzeit insgesamt 9.462 Importeure in Österreich keine Intrastat-Meldung mehr abgeben und für weitere 7.158 Exporteure würden die Eingangsmeldungen entfallen. "Die statistischen Anforderungen würden dabei um rund die Hälfte reduziert, ohne einen Qualitätsverlust zu erleiden", so Leitl.

Kommissar Verheugen erhielt von Präsident Leitl ein Sparschwein überreicht, dass das Sparpotenzial der "Besseren Rechtsetzung" symbolisieren soll. Als Vorbild für Österreich und für Europa nannte Leitl die Niederlande: Die Summe der Verwaltungskosten von Unternehmen ist hier gesetzlich auf 3,6 Prozent des BIP festgelegt. Seit dem Start einer groß angelegten Better-Regulation-Initiative im Jahr 2003 konnten die Kosten bereits um 2,2 Milliarden Euro gesenkt werden.

"Eine verstärkte Nutzung von Verwaltungsdaten und Synergieeffekten, die Abklärung des tatsächlichen politischen Bedarfs an den statistischen Informationen sowie die Durchführung von Kosten-Nutzen-Analysen sind konkrete Maßnahmen, die so rasch wie möglich umgesetzt gehören", forderte Leitl.

"Besonders kleine und mittlere Unternehmen leiden unter komplizierten und aufwendigen Regelungen. Diese stellen unüberwindbare Hindernisse bei Unternehmensgründungen, Modernisierungen oder Innovationen dar und hemmen so das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen", sagte Leitl. Er übergab Verheugen das KMU-Paket der Wirtschaftskammer Österreich "Think small first". Neben der Besseren Rechtsetzung wird darin unter anderen eine stärkere Abstimmung der Innovationspolitik und der Unternehmensfinanzierung auf KMU verlangt: "99 Prozent der Unternehmen Europas sind KMU. Sie verlangen nach speziellen Formen der Mikrofinanzierung", erläuterte Leitl eine der Forderungen.

Abschließend bedankte sich Leitl für Verheugens "unermüdlichen Einsatz" im Kampf um die Erhöhung der De-minimis-Fördergrenze auf 200.000 Euro in einem Drei-Jahres-Zeitraum. "Dies hilft besonders österreichischen Kleinbetrieben: Sie dürfen nun bis zu dieser Grenze nationale Förderungen ohne Genehmigung aus Brüssel erhalten", betonte Leitl. Es sei unnötig, zu erwähnen, dass durch diese Anhebung auch deutlich weniger Bürokratie anfalle und vor allem die Regionen und Bundesländer in ihrer Entscheidungsfähigkeit gestärkt würden. (FA)

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