WESTENTHALER: BZÖ beantragt morgen Halbierung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten auf 10 Prozent

Wien (OTS) - Das BZÖ wird im Zuge der morgigen Sitzung des Nationalrates einen Initiativantrag bezüglich der Halbierung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten auf 10 Prozent einbringen. Dies kündigte heute BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler an.

Im europäischen Vergleich liegt Österreich mit einer 20-prozentigen MwSt. auf Medikamente hinter Dänemark (mit 25 Prozent) auf Platz 2. Die anderen Staaten Europas heben deutlich niedrigere oder gar keine Mehrwertsteuer auf Arzneimittel ein, was dazu führt, dass der EU-Schnitt bei lediglich 10 Prozent liegt. Der ermäßigte Steuersatz von 10 % kommt derzeit unter anderem für Grundnahrungsmittel, Bücher, Zeitungen und Zeitschriften aber auch für die Konsumation von Speisen und Getränken zur Anwendung. "Es ist nicht akzeptabel, dass das Essen im Luxusrestaurant 10 Prozent Mehrwertsteuer kostet, die Bevölkerung für die Medikamente aber 20 Prozent bezahlen muss", betonte Westenthaler.

Eine entsprechende Verbilligung der Medikamente für die Konsumenten durch eine Reduzierung des Umsatzsteuersatzes auf 10 % ist daher ein Gebot der Stunde. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Tatsache, dass immer mehr Patienten ihre Medikamente deshalb selbst bezahlen müssen, da die Kassen aus Kostengründen die Kosten dafür nicht mehr übernehmen. Insgesamt fällt für den Ankauf von rezeptfreien und rezeptpflichtigen Arzneimitteln ein jährliches Mehrwertsteuervolumen von rund 600 Millionen Euro an. Eine Halbierung der Mehrwertsteuer würde 300 Millionen Euro bringen. "Davon sollen 100 Millionen Euro direkt in die Senkung der Medikamentenkosten für die Patienten fließen. Die übrigen 200 Millionen Euro sollen den Krankenkassen und dem Hauptverband zugute kommen, damit Beitragserhöhungen wie - wie die von SPÖ und ÖVP beschlossene Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, vermieden werden könne", erklärte der BZÖ-Klubobmann.

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