Verfassungsgerichtshof stellt klar: Berufsvertretung der Heilmasseure obliegt der Wirtschaftskammer

Hochhauser: Der Frage der Kammermitgliedschaft liegt generell eine wirtschaftliche und keine bloß gewerberechtliche Betrachtungsweise zugrunde

Wien (PWK056) - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in einem soeben veröffentlichten Erkenntnis festgestellt, dass die Heilmasseure Mitglieder der Wirtschaftskammerorganisation sind. Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich, Anna Maria Hochhauser, dazu: "Damit wird unsere bisherige Vorgangsweise bestätigt und ist die Vertretung der Heilmasseure durch die Wirtschaftskammerorganisation weiterhin gewährleistet."

Anlass für diese Feststellung war eine Beschwerde eines Heilmasseurs beim VfGH. Dieser hatte seine Zugehörigkeit zur Wirtschaftskammer mit dem Argument bestritten, dass die österreichische Bundesverfassung der Wirtschaftskammer nur die Vertretung der gewerblichen Masseure, nicht aber auch der Heilmasseure erlaube.

Der Verfassungsgerichtshof ist dieser Argumentation jedoch nicht gefolgt. "Es wurde klar gestellt, dass der Frage der Kammermitgliedschaft generell eine wirtschaftliche und keine bloß gewerberechtliche Betrachtungsweise zugrunde zu legen ist", betont Hochhauser. "Die Verfassung sieht eine umfassende Vertretung der gesamten gewerblichen Wirtschaft, also nicht nur der Berufe, die der Gewerbeordnung unterliegen, durch die Wirtschaftskammerorganisation vor." Die Verfassung bezieht auch Berufe in die Wirtschaftskammerorganisation ein, die eine Nahebeziehung zum Gesundheitswesen haben. Angesichts der bestehenden engen Verwandtschaft zwischen den Berufen des gewerblichen Masseurs und Heilmasseurs sind daher bei der anzuwendenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise auch die Heilmasseure Mitglieder der Wirtschaftskammerorganisation. (Ne)

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