Vertretungsregelung: SCHEIBNER: "Mißachtung des Parlaments"

"Koalition verfährt gleich, wie unter Zeiten Vranitzkys und Klimas - werden Abänderungsantrag einbringen"

Wien (OTS) - "Diese SP/VP-Regierung will gleich zu Beginn mit
ihrer Zweidrittelmehrheit die Verfassung ändern und fährt beinhart über die Opposition drüber. Mit dieser neuen Vertretungsregelung signalisieren Rot und Schwarz, daß Gusenbauer in Zukunft das Parlament meiden will und sich durch seine Staatssekretäre vertreten wird lassen. Das ist ein deutliches Zeichen der Mißachtung des Parlamentarismus durch die beiden Großparteien." Mit diesen Worten kritisierte heute der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner die maßgeschneiderte Vertretungsregelung für Bundeskanzler und seinen Vizekanzler.

"Diese Vorgangsweise zeigt ganz klar, daß sich Rot und Schwarz nicht näher mit dem Parlament beschäftigen wollen und sich auch nicht mit den Abgeordneten auseinandersetzen werden. Durch diese Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes ist nämlich weder gesichert, daß Bundeskanzler noch sein Vizekanzler persönlich im Parlament erscheinen, sondern sich lieber vertreten lassen wollen. Überdies kann sich der Kanzler noch durch Staatssekretäre vertreten lassen, die mit der Materie überhaupt nichts zu tun haben. Diese sitzen dann quasi nur als "Marionette" auf der Regierungsbank. Ein Abgeordneter möchte aber mit einem Minister oder mit dem Bundeskanzler diskutieren und nicht mit jemanden, der von der Materie keine Ahnung hat ", betonte Scheibner.

"Bisjetzt war es so, daß in erster Linie der Bundeskanzler dem Parlament Rede und Antwort gestanden ist. Das erwarten sich die Abgeordneten des Hohen Hauses und nicht, daß irgendeine Vertretung kommt. Der zuständige Minister oder der Bundeskanzler selbst muß auch in Zukunft entsprechend den Abgeordneten zur Verfügung stehen", forderte Scheibner.

"Wir werden dieses untragbare Vorhaben der Großen Koalition bei der morgigen Nationalratssitzung thematisieren und dazu einen Abänderungsantrag einbringen. Wie wir aber aus den unseligen Zeiten der Großen Koalition aus den 90er Jahren wissen, kann eine Regierung mit einer Zweidrittelmehrheit über alles drüber fahren. Haben uns SP und VP noch vor kurzem Verbesserungen in Aussicht gestellt, sieht man aber schon bei dieser ersten eingebrachten Materie, daß man genauso verfahren möchte, wie die Regierungen unter Zeiten Vranitzkys und Klimas", kritisierte Scheibner abschließend.

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