Regierungsprogramm aus Frauensicht: Zuschlagspflicht für Mehrarbeit bei Teilzeitkräften ist echter Meilenstein

Linz (OTS) - Das Regierungsprogramm beinhaltet wichtige frauenpolitische Ziele, etwa die Zuschlagspflicht für Mehrarbeit bei Teilzeitkräften. Über weite Strecken - etwa beim Ausbau der Kinderbetreuung oder bei der Verkleinerung der Einkommensschere -fehlen allerdings Umsetzungsperspektiven und konkrete Maßnahmen. So eine erste Einschätzung des Frauenbüros der Arbeiterkammer Oberösterreich.

Konkretisiert sind wenige, wenn auch wichtige Punkte, wie etwa eine Zuschlagspflicht für Mehrarbeit bei Teilzeitkräften. Die Umsetzung dieser Maßnahme muss rasch angegangen werden, um die Flexibilität der Teilzeitbeschäftigten endlich entsprechend zu honorieren und der weiteren Aufsplitterung von Vollzeit- in Teilzeitarbeitsplätzen Einhalt zu gebieten.

Vorgesehen sind unter anderem auch die Einführung eines einkommensabhängigen Wochengeldes bei freien Dienstnehmerinnen und eine bessere Ausstattung der Gleichbehandlungsanwaltschaft. Ebenso soll eine längst überfällige Reform des Unterhaltsvorschusses verwirklicht werden, was neben der Einführung eines Mindestlohnes von 1000 Euro über Generalkollektivvertrag und der Einführung von Elementen der Mindestsicherung zur Bekämpfung von Frauenarmut beiträgt.

Positiv beurteilt das AK-Frauenbüro auch die Anhebung des Kinder-betreuungsgeldes bei kürzerem Bezug. Die Lösung ist aber zu wenig flexibel: Frauen, welche die arbeitsrechtlich möglichen zwei Jahre in Karenz gehen, bekommen unterm Strich weniger als jene, die den Kinderbetreuungsbezug voll ausschöpfen. Dass die - immerhin auf 16.200 Euro erhöhte - Zuverdienstgrenze aufrecht bleibt, erschwert es besser verdienenden Müttern und Vätern, bei vorübergehender Teilzeit-Arbeit das Kinderbetreuungsgeld zu beziehen.

Die Zielsetzungen der bedarfsgerechten Öffnungszeiten und der Qualitätssicherung in der Kinderbetreuung gehen in die richtige Richtung. Der Ausbau der Kleinkindbetreuung, wo ein besonderer Aufholbedarf besteht, bleibt jedoch unangesprochen. Darüber hinaus fehlen bundespolitische Maßnahmen wie etwa das Vorhaben, das letzte Kindergartenjahr als beitragsfreie Vorschule zu gestalten.

Die angepeilte kleine Erhöhung von niedrigen Arbeitslosengeldern und die Verbesserung bei der Berechnung der Notstandshilfe bringt Vorteile für Frauen, ersetzt aber nicht eine generelle Erhöhung der Ersatzrate von 55 auf 75 Prozent sowie die Einführung von existenzsichernden Mindestleistungen bei Arbeitslosigkeit. Das Grundproblem des Verlustes der Notstandshilfe samt Krankenversicherungsschutz durch die Anrechnung des Partnereinkommens bleibt weiter ungelöst.

Ziel muss sein, die Notstandshilfe zu einer echten Versicherungsleistung mit individuellen Ansprüchen ohne Einkommensanrechnung umzugestalten. Nötige erste Schritte wären die Anhebung der Partnerfreigrenzen und die Beibehaltung des Krankenversicherungsschutzes bei Verlust der Notstandshilfe wegen zu hohen Partnereinkommens.

Eine Einschätzung des gesamten Regierungsprogramms finden Sie unter www.arbeiterkammer.com .

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