Fekter: Enorme mediale Entgleisung von Pilz bei der Pressestunde

Kritik an der Verteidigungsstrategie der Schweiz unkompetente Anmaßung

Wien, 28. Jänner 2007 (ÖVP-PK) "In seiner allseits bekannten unsachlichen Art produzierte Dr. Pilz nur heiße Luft zu den bisherigen Ergebnissen des Untersuchungsausschusses", so ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss,
Abg.z.NR Dr. Maria Fekter zum Auftritt des Vorsitzenden des U-Ausschusses, Peter Pilz, in der ORF-"Pressestunde". Wie unseriös Dr. Pilz argumentiere sei entlarvend zutage getreten, "als er das Protokoll, welches ihm Herr Dr. Jelinek vorhielt einfach negierte und willkürlich uminterpretierte, falsche Zahlen über die Kosten auftischte und von Kampfflugzeugen redete, wissend, dass die von
ihm vorgetragenen Elemente nur 0,35 Prozent der Bewertung
ausmachen. Eine derart unseriöse Vorgangsweise kennzeichnet auch die Vorsitzführung im Untersuchungsausschuss - Vermutungen, Verdächtigungen, vermeintliche Nervosität bei noch zu befragenden Personen - sind nichts als Unterstellungen für die Dr. Pilz alle Beweise und Fakten schuldig bleibt", so Fekter weiter. ****

Als "enorme Entgleisung" bezeichnet Fekter die Kritik von Pilz an der Verteidigungsstrategie der Schweiz. "Es steht ihm nicht zu, einem befreundeten Nachbarstaat, der uns noch dazu bei der Luftraumüberwachung mit Flugzeugen aushilft, über die Medien auszurichten, seine umfassende Landesverteidigung mit mehr als 180 Überwachungsflugzeugen wäre eine veraltete Verteidigungsstrategie." Das sei "maßlose Selbstüberschätzung". "Geben Sie der Schweiz keine unkompetenten und deshalb entbehrlichen Ratschläge, Sie machen sich dadurch lächerlich und beschädigen unsere guten nachbarschaftlichen Beziehungen", kritisierte Fekter.

An Selbstüberschätzung leide Pilz offensichtlich auch bei seiner Rolle als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, wenn er den Verteidigungsminister auffordert, ihm Vorschläge über die weitere Vorgangsweise für die Eurofighter und den Ausschuss zu machen. Die Gewaltentrennung zwischen Regierung und Gesetzgebung gelte auch für Herrn Pilz. "Lernen Sie Verfassung, Herr Kollege!" Der Untersuchungsausschuss habe die politische Verantwortung zu kontrollieren, Zeugen zu befragen, Beweise zu erheben, aber nicht
in einer geheimen konspirativen Sitzung den Verteidigungsminister
zu instrumentalisieren, oder eine Strategie mit ihm zu entwickeln. "Wo bleibt die objektive Vorgangsweise einer Kontrolle", so Fekter.

Als "krause Idee" wertet Fekter die Theorie, Luftraumüberwachung lediglich per Radar durch zu führen. "Das gleicht der Idee, künftig die österreichischen Autobahnen nur mehr durch Radarfallen zu überwachen und auf den mobilen Einsatz der Exekutive zu verzichten", so die ÖVP-Fraktionsvorsitzende. Anhand dieser Aussagen könne man erkennen, wie wenig Wert die Grünen der Sicherheit beimessen: "Wie üblich lassen die Grünen das Thema Sicherheit links liegen", so Fekter.

Österreich sei ein gut geführter, moderner Staat, der "selbstverständlich" sowohl die Bildung, die Pensionen, die ÖBB, das Gesundheitssystem, als auch die Sicherheit, die Arbeitsplätze, die Infrastruktur und die Umweltmaßnahmen sowie alle sonstigen Staatsaufgaben gleichermaßen im Auge habe. "Glaubwürdigkeit hat viel mit der Wahrheit zu tun und davon ist Dr. Pilz oft meilenweit entfernt", schloss Fekter.

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