Kalina: ÖVP im Pharisäertum unübertrefflich

Zu Molterer: "Wo war die 'Firewall', als Schüssel Haider in die Regierung holte?"

Wien (SK) - "Die ÖVP ist im Pharisäertum unübertrefflich. Wo war die 'Firewall' der ÖVP, als Ex-Kanzler Schüssel Jörg Haider in die Regierung holte?", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Sonntag zu den Aussagen von VP-Obmann Molterer im "Kurier". Die Kritik an den inakzeptablen Handlungen des damals 19-jährigen Strache sei bei einer ÖVP, die Haider salonfähig gemacht hat, heuchlerisch -"einen Haider, der jahrzehntelang mit dem rechtsextremen Lager geliebäugelt und mit NS-verharmlosenden Aussagen Politik gemacht hat", so Kalina. Noch 2001, als es die Haider-Schüssel-Koalition schon gab, störte es die ÖVP offensichtlich nicht, dass Haider in Wien mit antisemitischen Ausfällen Wahlkampf gemacht hat, erinnerte Kalina. ****

Schüssel und Molterer haben eine Regierungskoalition mit jenem Mann gebildet, der als erwachsener, aktiver Politiker in einer Spitzenposition der Republik in zahlreichen Aussagen den Nationalsozialismus verharmlost hat und Sympathien für NS-Gedankengut erkennen ließ - etwa mit Haiders Lob für die "anständige" Waffen SS" oder sein hinlänglich bekannter Ausspruch über die "ordentliche" NS-Beschäftigungspolitik. "Wo war im Jahr 2000 die 'notwendige Trennschärfe' bei Schüssel und Molterer?", fragt Kalina.

Und der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnerte daran, dass VP-Obmann Molterer selbst, kurz nach der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ im Jahr 2005, von einer schwarz-blau-orangen Koalition als "durchaus interessante politische Option für die Zukunft" gesprochen hat. (Ö1-Mittagsjournal, 9.4.2005)

Für die SPÖ sei die Sache glasklar: "Wir erwarten uns von FP-Obmann Strache eine eindeutige Erklärung: eine unmissverständliche Verurteilung und Abgrenzung von NS-Ideologie und neonazistischen Umtrieben und ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat", so Kalina abschließend. (Schluss) ah

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