DARMANN: "Pilz mißbraucht Untersuchungsausschuß hauptsächlich für parteipolitische Inszenierungen"

Pilz hätte heute lieber endgültigen Plan für Ausschussfahrplan vorlegen sollen

Wien 2007-01-28 (OTS) - "Die heutige ORF-Pressestunde belegt
wieder einmal mehr, dass der Grün-Abgeordnete Peter Pilz den Eurofighter-Untersuchungsausschuß hauptsächlich für seine parteipolitischen Inszenierungen missbraucht. Pilz kann einfach nicht zwischen Parteipolitik und seiner überparteilichen Funktion als Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses unterscheiden", stellte heute der Vertreter des BZÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann fest.

"Pilz verkaufte schon mehrfach als Vorsitzender des Ausschusses Inhalte aus dem Ausschuß an die Medien immer als die allgemeine Ausschussmeinung, obwohl diese in Wahrheit immer nur seine eigene Meinung und persönliche Bewertung widerspiegelten. Noch dazu wurden seine Behauptungen in den meisten Fällen schon bereits mehrfach im Ausschuß von den Auskunftspersonen widerlegt. Trotz mehrfacher falscher Behauptungen von Pilz werden diese deshalb auch nicht wahrer", meinte Darmann.

"Nachdem die konstruierten Vorhalte und die parteipolitischen Anschuldigungen rund um die Eurofighterbeschaffung nun endgültig wie Kartenhäuser in sich zusammenbrechen und eine andauernde Erweiterung der Ladungslisten und des Beweismaterials nicht mehr zielführend erscheint, hätte heute der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses Abg. Peter Pilz in der TV-Pressestunde die Möglichkeit gehabt, einen endgültigen Fahrplan für die Ausschußsitzungen vorzulegen", kritisierte Darmann. Es wäre jetzt höchst an der Zeit, einen endgültigen Fahrplan für die Ausschußsitzungen zu erstellen und nicht jedes Mal erneut "neues Beweismaterial" anzufordern. "Sollte diese Praxis in den Sitzungen beibehalten werden, dann sehe ich im April jedenfalls keine Möglichkeit zur Erstellung eines Berichtes oder gar ein Ende des Ausschusses", sagte Darmann.

Darmann lehnt auch die von Pilz heute geforderten weiteren Belastungen, speziell für die Autofahrer, strikt ab. "Grün reiht sich hier nahtlos in eine Reihe mit der Schwarz-Roten Belastungskoalition ein und zeigt wieder einmal deutlich, dass auch die Grünen keine vernünftigen Zukunftskonzepte besitzen, sondern die Österreicherinnen und Österreicherinnen gleich wie ÖVP und SPÖ verstärkt zur Kassa bitten wollen, anstatt die Menschen zu entlasten" so Darmann abschließend.

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