Europäischer Datenschutztag: Maier fordert Neuordnung und Modernisierung des Datenschutzrechts in Österreich

Wien (SK) - Anlässlich des Ersten Europäischen Datenschutztages, der heute Sonntag begangen wird, betonte der stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates Johann Maier die Notwendigkeit einer Neuordnung und Modernisierung des Datenschutzrechts in Österreich. So soll nach internationalen Vorbildern die Funktion eines Bundesbeauftragten für den Datenschutz normiert, Datenschutzbeauftragte in den Betrieben geschaffen und die Kompetenzen des Datenschutzrates umfassend erweitert werden. Vor allem verlangte Maier eine grundrechtskonforme gesetzliche Regelung für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch Private. Dies ist auch im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP erstmals vorgesehen. "Europa darf nicht den Weg in eine Überwachungsgesellschaft gehen. Die Grundrechte und die Freiheitsrechte europäischer Bürger dürfen nicht zugunsten eines europäischen Sicherheitsaktionismus beseitig werden", sagte Maier. ****

Maier unterbreitete folgende Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes: Es müsse eine leichtere Rechtsdurchsetzung bei privatrechtlichen Datenschutzverletzungen geben; Schutz vor "unfreiwilligen Selbstauskünften" bei Geschäftsabschlüssen durch Bekanntgabe von Daten, die für die Vertragserfüllung nicht zwingend erforderlich sind; Informationspflicht gegenüber Betroffenen, wenn Inhaber von Kunden- und Adressdateien Daten an Direktwerbeunternehmen weitergeben wollen; die ausdrückliche Zustimmung der Konsumenten, falls auch nicht sensible Daten für personenbezogenes Marketing verwendet werden; Beschränkung der Vorratsdatenhaltung durch private Unternehmen und Verbotsregelungen, dass Kindern und Jungendlichen Datenauskünfte ohne ausdrückliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten nicht abverlangt werden dürfen.

"Es müssen auch strengere Ausübungsregeln für Anbieter von Bonitätsauskünften erlassen werden", sagte Maier. Auf Basis der Gewerbeordnung sollten detaillierte Ausübungsregeln festgelegt werden, welche Datenarten überhaupt verarbeitet und welche Datenquellen benutzt werden dürfen. Es sei erforderlich, dass Betroffene ihre Zustimmung für die Verwendung ihrer Daten geben. Geregelt werden müssen auch die maximale Speicherdauer, die Voraussetzungen, unter denen Wirtschaftsauskunfteien Personendaten abfragen dürfen, die datenschutzrechtliche Verantwortung aller Beteiligten und unter welchen Bedingungen sowohl "Positivdaten" wie auch "Negativdaten" weitergegeben werden dürfen.

Weiters müssen die Informationspflichten bei Datenschutzverletzungen wie auch bei Identitätsdiebstählen (z.B. Kreditkartenbetrug) ausgeweitet werden, fordert der SPÖ-Abgeordnete. "Unternehmen müssen Betroffene informieren, wenn ihre Daten von Unbefugten zur Kenntnis genommen, verändert, gelöscht oder anderweitig genützt werden", unterstrich Maier. Darüber hinaus solle es zivilrechtliche Schadenersatzansprüche gegenüber Unternehmen geben, die bei der Verwaltung ihrer Kundendaten fahrlässig oder rechtswidrig vorgehen.

"Der Datenschutz muss in Zukunft zu einem Werbeargument und einem Wettbewerbsvorteil werden", so Maier. Es müsse daher ein Datenschutz-Gütesiegel geschaffen werden: "Es geht um die Sicherheit für Geräte und Software. Kunden können dann erkennen, mit welchen Risiken ihre Arbeit am PC bzw. mit einer Software verbunden ist", sagte Maier abschließend. (Schluss) js/mm

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