BZÖ gegen Erhöhung der Mindeststeuer auf Diesel

Wien 2207-01-27 (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz erteilt
den Plänen der EU-Kommission, die Mindeststeuer auf Diesel um ein
Fünftel zu erhöhen, eine klare Absage. "Österreich muss bei dieser
sinnlosen Erhöhung sein Veto einlegen. Ich hoffe, dass Umweltminister
Pröll hier nicht bloß Lippenbekenntnisse in Österreich ablegt und in
Brüssel umfällt. Eine 19prozentige Steuererhöhung ist absolut
inakzeptabel. Wenn jetzt auch die EU die Autofahrer als Melkkühe
betrachtet, dann braucht sie sich nicht wundern, warum sich die
Menschen für dieses Europa nicht begeistern können. Die Kommission
soll sich lieber um eine Revision des absurden EURATOM Vertrages
kümmern und ein klares Bekenntnis gegen die tödliche Gefahr Atomkraft
ablegen", so Grosz zu den Plänen von Steuer-Kommissar Laszlo Kovacs.

"Wir haben die Verpflichtung unseren Kindern eine intakte Umwelt zu
hinterlassen. Klimaschutz ist Heimatschutz. Klimaschutz wird man aber
nicht mit Steuererhöhungen erreichen können, sondern ausschließlich
mit Förderung und Sensibilisierung So fordern wir als BZÖ
beispielsweise die Einführung eines freiwilligen Klimaführerscheins,
nach Vorbild des Computerführerscheins, für alle Generationen, aber
speziell für unsere Kinder. Ebenso ein Schwerpunkt ist die Schaffung
eines Umwelt- und Klimaschutzanwaltes auf Bundesebene, um endlich
einen Ansprechpartner für Umwelt- und Klimafragen zu verwirklichen",
bekräftigt Grosz.

"Mit den halbherzigen Maßnahmen im Regierungsprogramm werden wir die
Kyoto-Ziele nie erreichen. Ich fordere den sofortigen Ausbau der
Forschungsquote auf 3 Prozent, was einen riesigen Schub für
Arbeitsplätze bedeuten wird. Ebenso sind die Regierungsziele zum
Klimaschutz locker in der halben Zeit wie geplant verwirklichbar. Die
OMV hat lobenswerterweise einen 100 Millionen Euro Fonds für Umwelt-
und Klimaschutz eingerichtet - ich erwarte mir dasselbe von der
österreichischen Energiewirtschaft. Einzurichtende Umweltcluster nach
dem Vorbild des steirischen automotive Clusters schaffen
abertausende zukunftssichere Arbeitsplätze im High Tech Bereich und
mit einer bundeseinheitlichen Förderung von Dieselpartikelfiltern
schaffen wir Klarheit im Feinstaubchaos. Ebenfalls sind ein Ausstieg
aus dem Euratom Vertrag und eine damit verbundene europäische
Revisionskonferenz unbedingt notwendig, damit Österreich nicht
jährlich 40 Millionen Euro verschwendet", so Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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