Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Die folgenden Berichte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 12 der XVI. Gesetzgebungsperiode. Darin enthalten sind Berichte des NÖ Landesrechnungshofes betreffend NÖ Grenzlandförderungsgesellschaft mbH, Außenstellen des NÖ Landesmuseums, Landwirtschaftliche Fachschule Warth und IT-Ausstattung in der Baudirektion und den Gebietsbauämtern I bis V (Berichterstatter: Abgeordneter Helmut C e r w e n k a , SP)

Bericht des Rechnungshofes gem. Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, für die Jahre 2004 und 2005 (Berichterstatter: Abgeordneter Helmut C e r w e n k a , SP)

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung der Stadt Krems: Finanzielle Lage, Personal, Verwaltungsreform, Förderungswesen und Liegenschaftsverwaltung (Berichterstatter: Abgeordneter Helmut
C e r w e n k a , SP)

Bericht des Rechnungshofes über Abfallwirtschaftskonzept im Land Niederösterreich; Österreichische Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft, Verbund-Austrian Power Trading AG; Landarbeitereigenheimförderung (Berichterstatter:
Abgeordneter Helmut C e r w e n k a , SP)

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) eröffnete die Debatte mit den Außenstellen des NÖ Landesmuseums. Es gebe kein einheitliches Konzept für eine Struktur, Mängel bei Leistungsvergaben, Werbung etc. Der Bericht zur LFS Warth lese sich wie ein "kleiner Krimi", die Baubehörde habe hier versagt und messe offensichtlich mit unterschiedlichem Maß. Bürgermeister seien dabei oft überfordert oder spielten ihr eigenes Spiel. Der Bericht zur finanziellen Lage der Stadt Krems sei dagegen "ein großer Wirtschaftskrimi". Die wirtschaftliche Lage sei katastrophal, die Gemeinde finanziell am Ende. Am besten wäre es, der Bürgermeister würde zurücktreten. Die Kremser Finanzmisere sei aber auch eine der VP-NÖ.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) beschäftigte sich mit der NÖ Grenzlandförderungsgesellschaft. Die Gesamtbilanz über 30 Jahre sei positiv, es seien viele Impulse zu regionaler Eigenständigkeit und grenzüberschreitenden Initiativen gesetzt worden. In Bezug auf die Struktur sei jetzt Handlungsbedarf gegeben, viele Aufgabenstellungen hätten sich geändert.

Abgeordnete Mag. Sylvia K ö g l e r (SP) thematisierte die Überprüfung der LFS Warth. Erfreulich sei der deutliche Anstieg der Schülerzahlen durch ein reichhaltiges Angebot. Beim auf die fünfziger Jahre zurückgehenden mündlichen Pachtvertrag könne nicht von einem Wirtschaftskrimi gesprochen werden, die Mängel seien behebbar. Der Bericht zur Landarbeitereigenheimförderung eröffne dagegen massive Kritikpunkte: Das Auffüllen des Förderungstopfes aus Landesmitteln sei weder zweckmäßig noch wirtschaftlich. Der Rechnungshof spreche hier von einer versteckten Förderung der NÖ Landarbeiterkammer. Die Stellungnahme der Landesregierung dazu sei eigenwillig.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) berichtete zur IT-Ausstattung in der Baudirektion und den Gebietsbauämtern. Die Gruppe Baudirektion habe alle Empfehlungen umgesetzt. In Fragen der Außenstellen des NÖ Landesmuseums habe die Abteilung Kultur und Wissenschaft bereits eine Stabsstelle eingerichtet und Maßnahmen wie Zusammenlegungen, neue Betriebsformen etc. eingeleitet. Der Bericht zum Bezügebegrenzungsgesetz stelle auch eine Messlatte dar, was seit 1997 geleistet worden sei. Weiters stellte sie fest, dass das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) kritisierte, dass im Bezügebegrenzungsgesetz die Bezüge der Politiker und Politikerinnen nicht enthalten seien. Sie vertrat die Auffassung, dass die Bezüge der PolitikerInnen durchaus den Vergleich mit den Erwerbschancen der ÖsterreicherInnen aushielten. Wenn die Politikerbezüge nicht offen gelegt würden, fände das Thema Eingang in die Gerüchteküche.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) kritisierte zunächst Abgeordnete Rinke dafür, dass diese kein Wort zur Gebarung der Stadt Krems verloren habe. Bezüglich des Bezügebegrenzungsgesetzes meinte er, dass gerade die Politikergehälter ohnedies sehr transparent seien. Er hielt fest, dass die Einkommen der NiederösterreicherInnen in den Berichtsjahren 2004 und 2005 um 0,2 Prozent gesunken seien. Daraus gelte es politische Schlüsse für den Bereich der Niedrigeinkommen, der Voll- und Teilzeitbeschäftigung sowie für die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern zu ziehen. Außerdem seien die Pensionen ab 2004 gesunken. Darüber hinaus hätten sich in den letzten fünf Jahren die Teilzeitarbeitsplätze um 140.000 erhöht, insbesondere junge Frauen bis 24 Jahre zählen zu den am schlechtesten bezahlten Gruppen. Seiner Meinung nach sollte Teilzeitarbeit lediglich eine Alternative sein.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald S a c h e r (SP) ging in seiner Rede zunächst auf das Landesmuseum bzw. dessen Außenstellen ein und betonte, dass die durchgeführte Prüfung aufgezeigt habe, dass Konzepte notwendig sind. Zum Bericht des Bundesrechnungshofes über die Finanzgebarung der Stadt Krems meinte Sacher, dass die darin geäußerte Kritik ein Ansatzpunkt sein müsse, die budgetäre Situation zu verbessern. Es gebe in der Stadt zahlreiche Investitionen, die allerdings vor allem von Bund, Land und Privatwirtschaft vorgenommen würden. Der Rechnungshofbericht weise nach, dass etwa mangelndes Management und Controlling, mangelnde Planung bzw. Einsicht in Probleme zu der heute herrschenden Lage geführt habe. Gefordert sei ein radikales Umdenken der Kremser Politiker. Er kritisierte die explodierenden Personalkosten im Magistrat Krems und die vielen außerordentlichen Vorrückungen bei den Bediensteten. In Zukunft werde es aber aufgrund des Rechnungshofberichtes ein modernes Controlling im Magistrat geben, das bis zum Jahr 2009 ein ausgeglichenes Budget ermöglichen soll.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) verglich die Finanzgebarung in Krems mit der Situation in Wiener Neustadt. Zum Bericht des Rechnungshofes über das Abfallwirtschaftskonzept des Landes meinte er, dass die bestehenden Verbrennungskapazitäten in Dürnrohr und Zwentendorf ausreichend seien. Die von der EVN angestrebten Müllimporte aus Deutschland seien die falsche Strategie. Auch die vom Hamburger-Konzern in Pitten geplante Müllverbrennungsanlage sei nicht notwendig.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meinte, dass die kommunale Abfallwirtschaft Aufgabe jeder einzelnen Gemeinde sei und es in jedem Bezirk Niederösterreichs einen Abfallverband gebe. Ziel müsse es sein, in Zukunft den Müll aus den Spitälern und Schulen kommunal zu organisieren. In diesem Zusammenhang befürchtete er einen Kapazitätsengpass bei der Müllverbrennungsanlage in Zwentendorf und Dürnrohr.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) bezeichnete die heimischen Müllverbrennungsanlagen als die modernsten in Österreich. Zudem werde der Müll mit der Bahn transportiert und professionell verarbeitet. Die Fachhochschule in Warth bezeichnete er als Erfolgsmodell, was auch die steigende Anzahl der Schüler belege. Vor allem die Ausbildung zum "Greenkeeper" und zum Metallarbeiter sei sehr gefragt. Die finanzielle Situation der Stadt Krems bezeichnete er als schwierig. Gleichzeitig seien aber die neue Biodieselanlage sowie die Donau-Universität Krems mit dem neuen Campus Zukunftsprojekte, die auch Geld kosten würden.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) betonte, dass zur geplanten Müllverbrennungsanlage der Firma Hamburger in Pitten bereits Informationsveranstaltungen und Mediationsverfahren eingeleitet worden seien.

Die Anträge wurden einstimmig angenommen.

(Forts.)

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