Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Abgeordneter Ernst H e r z i g (VP) referierte zum Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich für das Jahr 2005.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) dankte zunächst dem mittlerweile im Ruhestand befindlichen UVS-Präsident Dr. Boden für dessen jahrelange Tätigkeit. Zum Bericht selbst meinte er, dass eine Steigerung des Aktenanfalls auffalle, es Rückstände von etwa neun Monaten gebe und die Zahl der Verhandlungen zugenommen habe. Der UVS sei eine wichtige Institution.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) brachte ihr Bedauern zum Ausdruck, dass die Häufung der Beschwerden nicht zum Anlass genommen werde, das entsprechende Gesetz zu überprüfen. Beispielsweise sei dies der Fall bei den Themen Ausländerbeschäftigung oder Straßenverkehr. Generell habe der UVS eine sehr hohe Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung. Abschließend forderte Petrovic in Bezug auf das Koalitionsabkommen auf Bundesebene, Landesverwaltungsgerichtshöfe einzurichten, die Ängste der MitarbeiterInnen des UVS zu zerstreuen und den Anspruch auf Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit zu gewähren.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) betonte ebenfalls die Zunahme der Anzahl der Akten, dankte Dr. Boden und wünschte dem neuen Vorsitzenden des UVS viel Erfolg.

Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann P e n z (VP) meinte, dass die Einrichtung der UVS dazu beigetragen habe, Bürgernähe zu einer Selbstverständlichkeit werden zu lassen. Weiters betonte er, dass der UVS und der NÖ Landtag eng zusammenarbeiten. Die Zuständigkeiten des UVS seien zuletzt gewachsen und erweitert worden, womit auch der Aktenanfall stark gestiegen sei. Da der UVS bei den Bürgern immer mehr Akzeptanz finde, werde der Aktenanfall auch weiter steigen. Die geplanten Landesgerichtshöfe sollten auf Grund der Vorgaben des Verfassungskonvents die Bürgerrechte ausbauen sowie die Gesetze und Verordnungen vereinfachen.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, dass über die Förderfonds in Zukunft auch unmittelbare Beteiligungen des Landes an Firmen möglich sein müssten. Dadurch würde das Eigenkapital der Betriebe steigen, dazu würden zusätzliche Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) betonte, dass die Zusammenführung des Wirtschaftsfonds und des Tourismusfonds notwendig gewesen sei. Somit seien in Zukunft Förderungen im Tourismus-, Wellness-, Wellbeing- und Gesundheitsbereich aus einer Hand möglich. Daher würden die Grünen dem Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses zustimmen. Zudem würden die Grünen einen eigenen Niederösterreich-Kodex anstreben, wo moralische und politische Unvereinbarkeiten aufgelistet sind.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) findet die neuen Richtlinien für den Wirtschafts- und Tourismusfonds vorbildlich. Auch die von der SP in der Kuratoriumssitzung eingebrachten Ergänzungsvorschläge seien im aktuell vorliegenden NÖ Wirtschafts-und Tourismusfondsgesetz integriert worden. Außerdem seien auch die EU-Vorgaben berücksichtigt und das Fördersystem auf Darlehen umgestellt worden.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) meinte, dass die Verantwortlichen in Brüssel gut verhandelt hätten, da die neue Förderkulisse den EU-Nachbarländern ähnlich sei. Zudem gebe es in Zukunft keine Förderung mehr nach dem Gießkannenprinzip. Niederösterreich setze bei Firmengründungen auf die neue RIZ-Gründeragentur sowie auf erfolgreiche Betriebsnachfolgen und Betriebsansiedlungen. In den nächsten zehn Jahren stünden allein in Niederösterreich mehr als 8.000 Unternehmensübergaben bei Klein- und Mittelbetrieben mit rund 75.000 Beschäftigten an. Auch das Wirtschaftswachstum betrage rund 3,7 Prozent. Getragen werde diese überdurchschnittlich starke ökonomische Entwicklung vor allem vom hohen Grad der Internationalisierung der heimischen Wirtschaft.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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