Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Abgeordneter Friedrich H e n s l e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Verwertung von Wohnbauförderungsdarlehen (2. Tranche), rund 33.000 Darlehen mit einem Nominale von rund 2 Milliarden Euro.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) brachte seine Bedenken zum Ausdruck, dass bei dieser zweiten Tranche "wieder Geld verwirtschaftet wird". In Niederösterreich würden durch Landesrat Sobotka und durch die Zustimmung des Hohen Hauses Wohnbaudarlehen zur Tilgung von Schulden herangezogen; 120 Millionen Euro Steuergeld seien "in den Sand gesetzt" worden.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) betonte, dass die Grünen nach einer langen internen Debatte zum Schluss gekommen seien, der Vorlage der Landesregierung betreffend der Verwertung von Wohnbauförderungsdarlehen nicht zuzustimmen. In diesem Zusammenhang sei vor allem eine Grundsatzdebatte über andere Möglichkeiten der Vermögensveranlagung notwendig. Generell sei auch bei den Gebietskörperschaften ein vernünftiges Gewinnstreben und privatwirtschaftliches Agieren erlaubt. Funktionierende Märkte seien zu akzeptieren, gleichzeitig aber mehr Transparenz notwendig.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) bezeichnete den Wohnbau und die Wohnbauförderung als Impulsgeber für Industrie und Gewerbe. Durch die NÖ Wohnbauförderung würden Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und in der Zulieferindustrie gesichert. Insgesamt seien bereits 4,5 Milliarden Euro veranlagt worden. Die Rendite liege bei rund 5,5 Prozent. Außerdem schlug er vor, mit den Rückflüssen eine Regionalförderungsaktion zusammen mit den Gemeinden zu starten, um die Wirtschaft weiter anzukurbeln.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) bezeichnete die Veranlagung der Wohnbauförderungsdarlehen als einen neuen Weg, der erfolgreich von Sobotka eingeschlagen worden sei. Zu Beginn dieser neuartigen Veranlagungsform sei aber ein schlechtes Finanzjahr ausgewählt worden. Mittlerweile sei der Profit Jahr für Jahr gestiegen und die Kritik der Opposition verstummt. Zudem sei die Wohnbauförderung auch ein Instrument des Umweltschutzes, der Sozialpolitik und der Familienpolitik. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend der Berichtspflicht über die Erträge aus der Veranlagung der Wohnbauförderungsdarlehen ein. Dabei wird die NÖ Landesregierung aufgefordert, die bisherigen Informationen der Abgeordneten über die Veranlagung und Erträgnisse der Veranlagung von Wohnbauförderungsdarlehen aufrecht zu erhalten.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) erklärte, nicht eine höhere Veranlagung der Wohnbauförderungsdarlehen in Aktien gefordert zu haben.

Klubobmann Hannes W e n i n g e r (SP) betonte, dem Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses betreffend Verwertung von Wohnbauförderungsdarlehen zustimmen zu wollen.

Landesrat Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP) meinte, die Überlegungen zu dieser neuartigen Veranlagungsform seien bereits bei der Finanzierung des neuen Regierungsviertels in St. Pölten angedacht worden. Niederösterreich habe mittlerweile ein AAA-Rating, und die Finanz- und Schuldenpolitik sei in ihrer Bilanz ausgewogen. Dies sei einem guten Team in der Finanzabteilung und einem internationalen Konsortium, das plant und beobachtet, zu verdanken.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) erklärte, dass seine Fraktion dem Resolutionsantrag zustimmen werde. Gleichzeitig verlangte er eine Offenlegung der Veranlagung der Hypo-Anteile.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen und von Abgeordnetem Waldhäusl angenommen. Der Resolutionsantrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger u. a. betreffend Global Marshall Plan - für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) erklärte, dass die Ziele einer weltweiten ökosozialen Marktwirtschaft richtig seien. Die Mithilfe kleiner Einheiten im Sinne der Nachhaltigkeit sei schön und wichtig, der Weg müsse aber über Europa hinaus gesetzt werden.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) zitierte "Nichts ist so wirksam wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist" und erinnerte daran, dass die Ökosoziale Marktwirtschaft unter Josef Riegler 1990 noch nicht mehrheitsfähig gewesen sei. Die VP bekenne sich zur sozialen Marktwirtschaft mit ökologischer Komponente. Man brauche Europa, um diese Idee weltweit umzusetzen und den Wettbewerb nicht zu verzerren.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) nannte die Initiative ausgezeichnet. Ein erweiterter Antrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Michalitsch u. a. berücksichtigt jetzt auch die Umsetzung der Steuerinitiativen des Global Marshall Planes. Treibstoffe für Flugzeuge nicht zu besteuern, sei ungerecht. Billiger von Wien nach Mallorca fliegen als nach Salzburg per Bahn fahren zu können, sei absurd. Niederösterreich sei aber in seiner Klimapolitik auch nicht weiter: Das Land baue und fordere Autobahnen, obwohl jede per Lkw transportierte Tonne gegenüber der Bahn das Hundertfache an CO2-Emissionen verursache.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) meinte, die SP unterstütze die Eingliederung des Landes in ein internationales Netzwerk gegen eine immer bedrohlicher werdende Schieflage der Welt, an der die Globalisierung maßgeblich beteiligt sei. Es gehe um eine völlige Neuordnung der globalen Finanzmärkte, um Solidarität und tiefgreifende Veränderung statt kosmetischer Korrekturen. Angesichts der astronomisch hohen Finanzschulden der Entwicklungsländer bleibe ihnen kein Geld zur Bekämpfung von Hunger und Armut. Entschuldung wäre eine dringend notwendige Gegenleistung im Sinne des Weltfriedens. Auch über eine Umstellung in der Agrarförderung müsste ernsthaft nachgedacht werden.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) führte aus, schrankenloser Welthandel sei keineswegs Garant für Wohlstand, viele Nationen befänden sich "auf der Straße der Verlierer". Eine zu einseitige Betrachtung des Global Marshall Planes gehe an der Realität vorbei. Zuerst müsse die Grundversorgung sichergestellt sein. Das Kyoto-Ziel werde Österreich auch weiter verfolgen.

Landesrat Dipl.Ing. Josef P l a n k (VP) dankte zunächst für den Konsens, der im Hohen Haus zu diesem Thema zum Ausdruck gebracht werde. Der Global Marshall Plan sei keine Antiglobalisierungsstrategie, sondern fordere bei der Globalisierung gewisse Spielregeln ein und bekenne sich zum freien Markt unter solchen Spielregeln. Es gehe um größere Gerechtigkeit im Umgang mit den Schwächeren dieser Welt. Man sei hier noch lange nicht am Ziel, doch eine Reihe von Fragen werde durch diesen Plan zum Thema. Der Plan setze sich zudem für einen fairen Wettbewerb ein. Niederösterreich habe sich in diesem Zusammenhang ein mehrjähriges Projekt in Afrika vorgenommen. Dieses wolle man bewusst unterstützen und die dahinter stehende Idee auf weltweiter Ebene thematisieren.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

(Forts.)

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