Wiener Gemeinderat (9)

Subvention an Kulturverein der österreichischen Roma

Wien (OTS) - Zum Antrag von GR Petr Baxant (SPÖ), der eine Subvention an den Kulturverein der österreichischen Roma zum Inhalt hat, nahm GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) Stellung. Der Betrag sei angesichts der wenigen in Wien lebenden Roma entschieden zu hoch. GR Baxant sagte, es sei ein Anliegen, dass sich jede Bevölkerungsgruppe äußern kann.

Abstimmung: Mit Mehrheit ohne FPÖ angenommen.

Subvention für interkulturelle Aktivitäten

GR Petr Baxant (SPÖ) beantragte einen Rahmenbetrag von 627.000 Euro für interkulturelle Aktivitäten im Jahr 2007.

Es sei unklar, wofür das Geld verwendet wird, sagte GR Mag. Harald Stefan (FPÖ). Die Summe sei auch eine Provokation gegenüber ehrenamtlichen Vereinen.

GR Marco Schreuder (Grüne) riet dem FPÖ-Mandatar, er solle sich einige der Events ansehen. Ansonsten sei er für Leitlinien, was interkulturelle Aktivitäten betrifft.

GR Petr Baxant (SPÖ) meinte, viele hunderte Kulturvereine könnten mit diesem Geld ihre Arbeit in und für Wien durchführen.

Abstimmung: Mit Mehrheit ohne FPÖ angenommen.

Subvention an das Wissenschaftszentrum Wien

GR Mag. Sybille Straubinger (SPÖ) beantragte eine Subvention an das Wissenschaftszentrum Wien für die Durchführung seiner wissenschaftlichen Aktivitäten im Jahr 2007 in der Höhe von 956.000 Euro.

Die Förderung von Wissenschaft und Forschung sei sinnvoll, dafür müsste aber auch eine zeitgemäße Organisation vorhanden sein, bemerkte GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP). Dies sei nicht der Fall. Im übrigen sollten Subventionen nicht zersplittert werden.

GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) bezeichnete es als schade, dass die ÖVP nicht zustimme. Offenbar sei deren Blickwinkel diametral. Er brachte einen Antrag von SPÖ und den Grünen ein, der die Abschaffung der Studiengebühren verlangt.

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) nannte das Wissenschaftszentrum eine "nützliche Institution". Auch er brachte einen Antrag ein, dem zu Folge die Bundesregierung aufgefordert wird, das Thema Studiengebühren erneut zu verhandeln.

Es freue sie, dass sich SPÖ und FPÖ für die Abschaffung der Studiengebühren aussprechen, stellte GR Claudia Smolik (Grüne) fest. ÖVP und FPÖ hätten sie eingeführt, jetzt überbiete man sich bei der Abschaffung.

Dem widersprach GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) entschieden. Die Studiengebühren seien aus gutem Grund eingeführt worden.

In ihrem Schlusswort hob GR Mag. Sybille Straubinger (SPÖ) die Wichtigkeit des Wissenschaftszentrums Wien hervor. Die Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren sei keine Überraschung.

Abstimmung: Das Geschäftsstück erhielt eine Mehrheit, ebenso der Antrag von SPÖ und Grünen. Jener der FPÖ wurde abgelehnt.

Subvention an die Entuziasm KinobetriebsgmbH

Zum Antrag von GR Mag. Sybille Straubinger (SPÖ) bezüglich einer Subvention an die Entuziasm KinobetriebsgmbH, sagte GR Mag. Harald Stefan (FPÖ), 400.000 Euro allein für das Gartenbaukino seien zu viel und wettbewerbsverzerrend.

Dieses Haus sollte offener und durchlässiger werden, befand GR Marco Schreuder (Grüne). Die Idee einer Evaluierung erscheine ihm interessant. (Forts.) ull/rr

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