Wiener Gemeinderat (8)

Antrittsrede von StR Dr. Michael Ludwig

Wien (OTS) - StR Dr. Ludwig (SPÖ) bedankte sich in seiner Antrittsrede für das ihm entgegen gebrachte große Vertrauen weit über die Fraktionen hinaus. Der Wohnbau trage wesentlich dazu bei, das Gesicht der Stadt zu prägen. Sehr positiv äußerte er sich über den stabilen Wohnungsmarkt in Wien, zum Unterschied zu anderen europäischen Städten. 9 von 10 Wohnungen würden gefördert, das sei europaweit einzigartig. Seine Ziele sehe er u.a. darin, leistbare Wohnungen zu garantieren. Themenprojekte sollen neue Akzente setzen. Die Steigerung der Wohnzufriedenheit unterstrich er als weiteres großes Ziel. Das Beschwerdemanagement solle verbessert werden, die Verfahren der Schlichtungsstelle seien zu verkürzen. Eine Vernetzung und Anknüpfung zu anderen Ressorts sei unabdingbar. Der Ausbau der Gebietsbetreuung könne mithelfen, Menschen zueinander zu bringen, so der Redner.

Abschiedsrede von GR-Vorsitzenden Rudolf Hundstorfer

Erster Vorsitzender des Gemeinderates Rudolf Hundstorfer (SPÖ) dankte in seiner Rede allen Anwesenden. Er bezeichnete seine 17-jährige Tätigkeit als eine für ihn prägende Zeit, elf Jahre davon als Erster Vorsitzender. Er habe seine Aufgabe in der Moderation und Begleitung auch in Konflikten gesehen, Formalismus sei zwar notwendig, dennoch solle Spaß und Freude dabei sein. Wien sei seine Heimat und Freude. Den österreichischen Gewerkschaftsbund betreffend, äußerte er sich positiv, er werde wirtschaftlich gesunden und wieder in "ruhiges Gewässer" kommen.

GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) verzichtete mit sofortiger Wirkung auf den Vorsitz und auf sein Gemeinderatsmandat, Ing. Christian Meidlinger rückte als Gemeinderat nach und wurde angelobt. Zum neuen Ersten Vorsitzenden des Gemeinderates wurde GR Godwin Schuster (SPÖ) einstimmig gewählt.

GR Godwin Schuster (SPÖ) dankte für die Wahl in diese Funktion. Es sei für ihn eine sehr große Auszeichnung. Er habe bereits in den letzten zehn Jahren im Klub Gespräche zu allen Fraktionen gesucht. Die Verfassung und Geschäftsordnung sei eine Grundlage des politischen Handelns. Er ersuchte alle Fraktionen, ihn zu unterstützen. In der Folge wurden eine Reihe von Ergänzungswahlen vorgenommen, die sich aus dem Wechsel bei den Gemeinderatsmandaten ergaben.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes im 19. Bezirk

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) ersuchte um Zustimmung zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes im Bereich Kahlenberg

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) bezeichnete die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes im 19. Bezirk als problematischen und abzulehnenden Akt. Es gebe in Wien viele Kleinode und bedeutende Denkmäler, es solle Ziel sein, diese zu erhalten. Die Stadt Wien habe keine Bauaufnahme gemacht, dies bezeichnete er als kulturpolitisches Versagen. Wertvolles historisches Kulturgut werde zugunsten von Spekulanten geöffnet. Er forderte den Gemeinderat auf, dem Flächenwidmungsplan nicht zuzustimmen.

Die Geschichte des Ortes sei eine sehr wesentliche, so GR DI Sabine Gretner (Grüne). Im derzeitigen Entwurf wünsche man sich ein Apartmenthotel. Den Kahlenberg und die Aussichtsterrasse bezeichnete sie als Kulturgut. Sie ersuchte, diese Post abzulehnen.

Die Position der ÖVP sei in diesem Zusammenhang klar, die Modernisierung stehe im Vordergrund, so GR Alfred Hoch (ÖVP). Es sei gelungen, neue Fixpunkte zu errichten ohne dass wertvolle Bausubstanz verloren gehe. Das Apartmenthotel ist fertig. Die Terrasse sei offen und biete einen hervorragenden Ausblick. Auf Grund der Gebäudeanordnung könne nun die Kirche besser gesehen werden. Im Flächenwidmungsplan sei auch ein Parkplatz vorgesehen, hier appellierte er, diesen nicht zu verkleinern und keine Verbauung dieses Parkplatzes vorzusehen.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) berichtete, dass die Aussichtsterrasse noch zentraler als vorher liegen würde. Aus einer Ruine wurde ein modernes Gebäude, dies entsprechend ökologisch dem heutigen Standard. Auf Grund der Flächenwidmung kann man den "Hausberg" der Wiener gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen. Dem Bedenken hielt er entgegen, dass die Verantwortlichen des Denkmalschutzes sicher reagiert hätten, wäre dies notwendig gewesen. Er brachte gemeinsam mit der ÖVP einen Antrag ein, der kleine Korrekturen im Flächenwidmungsplan zum Inhalt hat.

Abstimmung: Der Flächenwidmungsplan wurde mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ mehrheitlich angenommen. Dem Abänderungsantrag wurde mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und der Grünen mehrheitlich zugestimmt.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im 14. Bezirk

GR Karlheinz Hora (SPÖ) ersuchte um Zustimmung zum Plandokument.

GR Kurth-Bodo Blind (FPÖ) kritisierte, dass die U-Bahnverlängerung im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der KatG Auhof, Hadersdorf und Hütteldorf nicht berücksichtigt wurde. Eine Vorkehrung für eine U 4-Verlängerung müsse getroffen werden, seine Fraktion werde den Antrag ablehnen.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) widersprach den Ausführungen seines Vorredners und wies darauf hin, dass die KollegInnen im Ausschuss den Flächenwidmungsplan befürwortet hätten. Er unterstrich, dass eine Verkehrsbandeinzeichnung absolut nicht notwendig sei, um eine U-Bahn zu bauen. Er stellte fest, dass sich auch andere die U 4-Verlängerung wünschen, ein Verlauf der Trasse müsse jedoch vorab mit den Bürgern diskutiert werden. Er brachte einen Beschlussantrag ein: Im Wiener Gemeinderat solle die Planung des Projektes im 14. Bezirk so erfolgen, dass die Bestandsgarantie der Gewerbebetriebe gesichert sei.

Er sehe tatsächlich keine Notwendigkeit "Stricherl" im Plan einzuzeichnen, um eine U-Bahn bauen zu können, so GR Erich Valentin (SPÖ). Der U-Bahnbau sei eine Frage der Willenserklärung, so wie der Finanzierung. Zum Gewerbehof im 14. Bezirk berichtete der Redner, dass es zu Missverständnissen gekommen sei. Das Projekt sehe Wohnen, Gewerbe und Dienstleistung vor, jeder, der einen reellen Hauptmietvertrag habe, könne sich auch einbringen. Er empfahl dem Abänderungsantrag nicht zuzustimmen.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ angenommen. Der Beschluss- und Resolutionsantrag wurde gegen die Unterstützung der ÖVP, FPÖ und der Grünen abgelehnt. (Forts.) mos/spa

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