"Die Presse" Leitartikel: "Gute Nachrichten aus dem Land der Kurzarbeit" (von Franz Schellhorn)

Ausgabe vom 26.1.2007

Wien (OTS) - Wer die falschen Anreize setzt, darf sich nicht wundern, wenn Österreichs Pensionssystem ausgeräumt wird.

Erwin Buchinger ist wohl das, was wir uns unter einem gütigen Menschen vorstellen. So meinte der neue Sozialminister der Republik Österreich bei seiner ersten offiziellen Pressekonferenz am gestrigen Donnerstag: "Ich schließe Verschlechterungen für die Menschen im Pensionssystem für die kommende Legislaturperiode aus. Sie sind nicht notwendig." Und noch wichtiger: Es werde eine "Milderung der Härten" der von Schwarz-Blau beschlossenen Pensionsgesetze geben.
Wer sich darunter jetzt konkret nicht so wirklich viel vorstellen kann: Es geht dem neuen Sozialminister in erster Linie einmal darum, den Zugang zur Frühpension wieder ein wenig zu erleichtern. Anders ausgedrückt: Die von der letzten Regierung auf den Weg geschickte Pensionsreform wird in einem ganz zentralen Punkt "korrigiert".
Ein vergleichsweise kühner Zugang. Immerhin sind wir Österreicher nicht nur eines der langlebigsten Völker der Welt, sondern zusammen mit den Belgiern Europameister der Kurzarbeit. Jetzt müsste man natürlich einwerfen: Ist doch herrlich, wenn die Bürger dieses Landes im aktiven Arbeitsleben vergleichsweise gut verdienen und den hart erarbeiteten Wohlstand relativ lange genießen können. Stimmt, das ist herrlich. Genau das ist ja einer der zentralen Vorteile moderner Marktwirtschaften.
Dummerweise hat die Sache seit geraumer Zeit einen Haken: Die Rechnung will sich nicht mehr so richtig ausgehen. Weil nämlich längst nur mehr eine kleine Minderheit im aktiven Erwerbsleben jenen Wohlstand erarbeitet, in dem sie dann im Alter lebt. Verschärft wird das Dilemma durch jüngere Generationen, die sich nur mehr zögerlich vermehren wollen (wofür es gute und weniger gute Gründe gibt). Hinzu kommt die systematische Plünderung der heimischen Pensionskassen, vor allem durch exzessive Frühpensionierungen. Was wiederum dazu führt, dass der heimische Rentner im Schnitt 58,1 Jahre alt ist. Aus all diesen Gründen ist das Pensionssystem in der Schieflage, was mittlerweile kein Staatsgeheimnis mehr sein sollte.
Erschwerend kommt hinzu, dass wir es in Sachen Frühverrentung mit einem Massenphänomen zu tun haben. Vor allem, was die Invalidität betrifft: In Österreich scheiden vier von zehn Männern und eine von drei Frauen aus Gesundheitsgründen (!!) vorzeitig aus dem Erwerbsleben aus. Der österreichische Invaliditätsrentner ist mit 52,9 Jahren arbeitsunfähig. Das sind nur zu einem geringen Anteil jene Menschen, die jahrzehntelang bei Wind und Wetter am Bau "hackelten". Ausgerechnet gestern meldete der Hauptverband der Sozialversicherungsträger einen neuen "Rekord": 430.000 Österreicher sind wegen Invalidität in Frühpension. Wem diese Zahl ein wenig abstrakt erscheint: Das sind mehr Menschen, als die gesamte heimische Industrie beschäftigt.
Zum Glück sind wir nicht ganz so krank, wie das jetzt aussehen mag. Die Genesung der Österreicher dürfte schon relativ rasch nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben eintreten, wie Alters- und Schwarzarbeitsstatistik vermuten lassen.
Den betroffenen Menschen den Vorwurf zu machen, sich vorzeitig in die Frührente zu verabschieden, wäre wohl etwas zu billig. Oft geschieht das mit Nachdruck des Arbeitgebers (vor allem, wenn er "Staat" heißt) und des Betriebsrats. Die Betroffenen handeln zudem rational, sie reagieren auf die von der Politik gesetzten Anreize. Das ganze Land weiß, dass es kein Studium am Reinhardt-Seminar braucht, um seine Arbeitsunfähigkeit zu "beweisen". Zudem ist bekannt, das es sich rechnet, mit geringen Abschlägen in Frühpension zu gehen. Etwa dann, wenn man im Vorruhestand dem Herrn Nachbarn "steuerneutral" ein wenig zur Hand gehen kann.
Andere Länder haben dieses Problem längst gelöst. Schweden zum Beispiel. Dort kann auch heute noch jeder Bürger mit 60 in Pension gehen. Allerdings verlieren Frührentner in diesem Fall bis zu einem Fünftel ihrer Pension. In Schweden arbeiten auch nur deshalb 69 Prozent der 55- bis 64-Jährigen, weil ihnen keine Anreize zur Frühpensionierung geboten werden. In Österreich sind es nicht einmal 30 Prozent.

Für die Politik hat das den entscheidenden Vorteil, mit guten Arbeitslosenstatistiken brillieren zu können. Unabhängig von der Regierungskonstellation erkauft sich das Land seit Jahrzehnten gute Arbeitsmarktdaten mit Frühpensionierungen. Herr Buchinger wird sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, einen aktiven Beitrag zur verstärkten Plünderung der heimischen Pensionskassen und zur fortschreitenden Enteignung jüngerer Generationen zu leisten. Auch nicht unbedingt etwas, was man "sozial" nennen sollte.

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