Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s (VP) berichtete zu einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Nowohradsky, Cerwenka u. a. betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes (Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25) und einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Nowohradsky, Cerwenka u. a. betreffend Änderung des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1976.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, auch hier habe die VP die Entwicklung um zehn Jahre verschlafen. Mittlerweile sollte die Klassenschülerhöchstzahl bereits 20 betragen. Der Durchschnitt im Schuljahr 2005/06 habe in Niederösterreich in den Volksschulen 19,5 und in den Hauptschulen 21,8 betragen. Die "verfehlte Einwanderungspolitik" dürfe nicht fortgesetzt werden. Auch die neue Familienministerin gehe auf die Kinder los. Nachdem er Präsident Freibauer eine "Schande für den NÖ Landtag" genannt hatte, verließ die VP-Fraktion geschlossen den Saal. Danach erteilte Präsident Freibauer einen Ordnungsruf.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m sagte, die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl hätte schon früher stattfinden müssen. Die Zahl 25 solle aber nicht bloß ein Richtwert sein, ein weiterer Kritikpunkt sei das Ausklammern der Berufsschulen. Viele Probleme im Schulbereich seien durch Migration bedingt. Auch Änderungen in der Sozialisationsfähigkeit schlügen sich in den Leistungen nieder. Zum allgemeinen Umgangston meinte er, die Äußerung "Schande für den NÖ Landtag" stehe niemandem zu. Präsident Freibauer sei einstimmig gewählt worden, das sollte auch von jedem akzeptiert werden.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) führte aus, Niederösterreich erwarte nicht die Zukunft, sondern gestalte sie. Niederösterreich warte nicht zu, bis der Bund nachziehe, sondern mache den Anfang. Andere forderten, die VP fördere und setze um -unaufgeregt, sachlich und im Dienste des Landes. Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl habe in Niederösterreich höchste Priorität. Die Ressourcenplanung werde bis Ende 2007 abgeschlossen. Neben einer Verbesserung der Unterrichtsqualität bringe das neue Modell auch eine Sicherung kleinerer Schulstandorte und eine Entlastung des Dienstpostenplanes.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) nannte die Ausführungen seiner Vorgängerin unglaublich, lächerlich und einen Skandal. Für das Votum forderte er eine getrennte Abstimmung. Seinen Unmut erregte die Werbekampagne, mit der zuletzt auf die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl aufmerksam gemacht worden war. Dieses Geld hätte man im Schulsystem besser investieren können. Zum Inhalt des Gesetzes merkte Weiderbauer an, dass einige der darin enthaltenen Maßnahmen von den Grünen bereits vor Jahren gefordert worden waren; etwa die gendergerechte Sprache. Weiters hielt er fest, dass die Behandlung der Berufsschulen im Rahmen dieses Gesetzes erst nach seinem Hinweis im zuständigen Ausschuss angedacht worden sei. Zuletzt empfahl Weiderbauer dem NÖ Landtag, das Grüne Umweltprogramm -entsprechend dem Vorgehen der neuen Bundesregierung, die das Grüne Umweltprogramm "abgeschrieben" habe - ebenfalls umzusetzen.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) ging zunächst auf seine Vorredner ein und richtete speziell an die Abgeordnete Adensamer die Frage, weshalb sie in der Vergangenheit nie zugestimmt hätte, wenn dieses Thema von Seiten der SP oder der Grünen eingebracht worden war. Er lud die VP ein, künftig ähnlich wie bei der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl künftig öfters "gemeinsam etwas zusammenzubringen" und über den "ideologischen Schatten zu springen". In der Folge brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Nowohradsky und Adensamer einen Resolutionsantrag betreffend Planstellen für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf ein. Abschließend hielt Cerwenka fest, dass mit dem heutigen Schritt viel gelungen sei und der Hauptprofit aus diesem Beschluss den Kindern und Lehrkräften zugute kommen würde.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) meinte, dass am heutigen Tag die "richtigen Pflöcke" in der niederösterreichischen Bildungslandschaft gesetzt würden. Seinem Vorredner warf er vor, dass in Wien schon lange eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl hätte umgesetzt werden müssen. In Niederösterreich habe man zudem eine neue Form der Tagesbetreuung geschaffen und sich damit den Anforderungen der heutigen Berufswelt angepasst. Die Mehrheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bevorzuge eine freiwillige Nachmittagsbetreuung gegenüber einer Ganztagsschule. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Cerwenka und Adensamer einen Resolutionsantrag betreffend Senkung der Klassenschülerhöchstzahl in Berufsschulen ein. Die heute behandelte Senkung der Schülerhöchstzahlen könne nur ein Anfang sein. Weiters brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Nowohradsky, Cerwenka und Adensamer einen Resolutionsantrag betreffend Stärkung der Schulautonomie ein.

Die Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes und die Änderung des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes wurden in einer getrennten Abstimmung gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Die Punkte 1, 3 und 4 dieser beiden Tagesordnungspunkte wurde einstimmig angenommen. Die Resolutionsanträge (Planstellen für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, Senkung der Klassenschülerhöchstzahl in Berufsschulen und Stärkung der Schulautonomie) wurden einstimmig angenommen.

(Forts.)

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