Sitzung des NÖ Landtages

Wahl eines neues Mitgliedes der Landesregierung

St. Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) ersuchte zu Beginn der Sitzung, gemeinsam der kürzlich verstorbenen Bundesministerin und langjährigen Landeshauptmannstellvertreterin von Niederösterreich, Liese Prokop, zu gedenken. Freibauer würdigte Prokop als Politikerin, als Mensch und als Vorbild. Es sei Liese Prokop stets darum gegangen, für die Menschen da zu sein.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meldete sich anlässlich des Wechsels von Landesrätin Christa Kranzl in die Bundesregierung zu Wort und hielt fest, dass dieser Wechsel von der Grünen Fraktion auch bedauert werde. Kranzl habe Mut gezeigt und auch in der Landesregierung einen sehr eigenständigen Standpunkt formuliert. Den Zeitpunkt dieser Rochade halte sie bzw. ihre Fraktion angesichts der Tatsache, dass in etwa einem Jahr in Niederösterreich Wahlen anstünden, für "nicht ganz unproblematisch". Der künftigen Landesrätin Karin Kadenbach wünschte Petrovic alles Gute für ihre Arbeit und hielt fest, dass die Grüne Fraktion Kadenbach einen Vertrauensvorschuss mitgeben werde. Vor allem im Umweltschutzbereich würden sich die Grünen künftig allerdings "etwas mehr kritisches Potenzial" wünschen.

Es folgte die Wahl eines Mitgliedes der Landesregierung. Von 55 abgegeben Stimmen entfielen 34 Stimmen auf die gemäß dem Wahlvorschlag der SP nominierte Karin Kadenbach; 21 Stimmen waren ungültig. In der Folge informierte Präsident Freibauer darüber, dass Karin Kadenbach nunmehr ein Mitglied der NÖ Landesregierung sei. Nachdem diese die Wahl angenommen hatte, erfolgte die Angelobung der neuen Landesrätin durch Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll.

Landesrätin Karin K a d e n b a c h (SP) informierte darüber, dass sie künftig für die Agenden Naturschutz und Gesundheit zuständig sei und sich sehr auf ihre kommenden Aufgaben freue. Punkto Gesundheit hielt sie fest, dass gerade die Finanzierung des Gesundheitswesens eine große Herausforderung in allen westlichen Ländern darstelle. Im Bereich medizinischer Leistungen liege Österreich ganz weit vorne, als Landesrätin werde sie sich auch künftig zu dem sozialdemokratischen Grundsatz bekennen, dass für all jene Menschen, die Hilfe brauchen, Spitzenmedizin auch zugänglich ist. Niemand dürfe vom Grundrecht auf medizinische Versorgung ausgeschlossen sein. Zudem betonte sie, sich für die Stärkung der medizinischen Infrastruktur auch im ländlichen Raum einsetzen zu wollen. Man dürfe nie außer Acht lassen, dass immer der Mensch im Mittelpunkt stehen müsse und sich die Gesundheitspolitik an diesem zu orientieren habe. Es werde ökonomische Kreativität gefragt sein, um das hochwertige Gesundheitssystem Österreichs zu erhalten und auszubauen; ausschließlich marktorientierte Wege hätten im Gesundheitssystem keinen Platz. Für sie fange Gesundheitspolitik dort an, wo es um das Gesundsein und um das Gesundbleiben geht. Daher müsse künftig großes Augenmerk auf die Prävention bzw. die Erziehung zum Gesundheitsbewusstsein gelegt werden. Die Politik sowie die Betriebe müssten dafür Sorge tragen, dass etwaige Forschungsergebnisse auch im Arbeitsalltag berücksichtigt würden. Ihren Vorgängern, die allesamt gute Arbeit geleistet hätten, sprach Kadenbach ihren Dank aus. Worte des Dankes fand sie auch für sämtliche Rettungsdienste, deren Leistungen unbezahlbar wären.

Zum Naturschutz hielt Kadenbach fest, dass sie zwischen diesem und der Volksgesundheit Synergien sehe. Echtes Wohlbefinden könne nur mit der Natur und nicht gegen diese stattfinden. Naturschutz verlange eine gezielte Steuerung, sei aber nicht die Aufgabe einiger weniger, sondern müsse auf breiter Ebene umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang lud Kadenbach sämtliche Abgeordnete des NÖ Landtages sowie auch VertreterInnen aller entsprechenden Vereine zu einem Gespräch ein. Sie sei dafür bekannt, konsensorientiert, zäh und konsequent zu arbeiten. Zudem erhoffe sie sich Rückenwind von der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung und erwarte sich auch ein offenes Ohr von der neuen Gesundheitsministerin. Ihre Politik werde eine sozialdemokratische Handschrift aufweisen, doch solle auch eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg möglich sein.

Im Anschluss daran erfolgte die Angelobung von Adelheid Ebner zur Landtagsabgeordneten.

Neues Mitglied des Bundesrates ist Renate Seitner, Ersatzmitglied Johann Pichler.

Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen betreffend Wählen mit 16 blieb in der Minderheit.

Dem Dringlichkeitsantrag betreffend Umsetzung des Regierungsübereinkommens betreffend Wählen mit 16 und Briefwahl des Abgeordneten Jürgen M a i e r (VP) und Kollegen wurde einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) berichtete zu diesem Dringlichkeitsantrag. Er betonte, dass die VP sowohl Wählen mit 16 als auch die Briefwahl auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene verwirklichen wolle. Daher werde die Bundesregierung aufgefordert, dazu die gesetzlichen Voraussetzungen bis spätestens Mitte des Jahres 2007 zu schaffen. Nur so könne auch die NÖ Landtagswahlordnung rechtzeitig vor der Landtagswahl im Frühjahr 2008 geändert werden.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, dass ihre Fraktion Wählen mit 16 so rasch wie möglich umsetzen wolle. Dazu sei es nicht zwingend notwendig, sozusagen "im Doppelpack" auch die Briefwahl zu ermöglichen. Daher lehne sie die Junktimierung von Wählen mit 16 und Briefwahl ab. Was die Diskussionsbereitschaft und die demokratiepolitische Größe in Niederösterreich betreffe, sei der Landtag in Tirol ein Vorbild.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, dass das Wählen mit 16 schon ein bekanntes Thema im Landtag sei, von der VP NÖ aber bereits seit zehn Jahren abgelehnt werde. Um Wählen mit 16 zu ermöglichen, brauche es nicht den Bund.
Abgeordneter Mag. Thomas R a m bezeichnete das Thema Wählen mit 16 als sein großes Anliegen. Man könne mit dieser Initiative eine völlig neue Zielgruppe ansprechen und einen Akzent gegen die Politikverdrossenheit setzen. In diesem Zusammenhang sei es auch zielführend, die Volljährigkeit zu senken oder auch ein e-Voting anzudenken.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, dass bei den Jugendkongressen im NÖ Landtag bereits seit Jahren Wählen mit 16 gefordert werde. Auch in Wien und im Burgenland würde sowohl auf Gemeinde- als auch auf Landesebene bereits mit 16 gewählt. In diesem Zusammenhang sei aber eine umfassende politische Bildung in den Schulen notwendig.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) sagte, dass die Grünen in Niederösterreich "nicht in die Verlegenheit kommen" würden, ein Regierungsmitglied zu stellen. Außerdem habe die VP mit der Aktion "Name vor Partei" und der Möglichkeit, acht Tage bzw. drei Tage vor der Landtagswahl die Stimme abzugeben, demokratiepolitische Initiativen gesetzt und damit eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen.

Die Briefwahl sei die richtige Antwort auf eine "demokratiepolitische Schieflage". Es gehe auch um die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, Versprechen seien einzuhalten. In Niederösterreich werde die Wahl 2008 mit dem neuen Modell abgehalten.

Klubobmann Hannes W e n i n g e r (SP) meinte, eine jahrzehntelange Forderung der SP werde jetzt endgültig und gemeinsam umgesetzt. Die SP stehe zum Regierungsübereinkommen der Bundesregierung. Die VP sei verantwortlich, dass viele junge Niederösterreicher über Jahrzehnte vom Wahlrecht ausgeschlossen geblieben seien. Er sei für ein Wahlkartenrecht, das persönliche, geheime und gleiche Wahlrecht müsse aber gewahrt bleiben.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Dringlichkeitsantrag gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen.

(Forts.)

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