UG zu Überparteilichkeit: "Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst gehört nicht der FCG/ÖAAB."

Unabhängige GewerkschafterInnen(UGöd) gegen Abspaltung und für Achtung von Minderheitenrechten in der GÖD

Wien (OTS) - Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD (UGöd) sehen ihren Vorsitzenden Koll. Neugebauer nicht als Opfer einer parteipolitischen Intrige. Beim ÖGB-Kongress der sich noch unzureichend, aber doch mit einer Reform des ÖGB und mit der Glaubwürdigkeit seiner Spitzenfunktionäre auseinandergesetzt hat, haben die Delegierten auch über die Unvereinbarkeit von gewerkschaftlicher Spitzenfunktion mit parteipolitischem Mandat im Nationalrat oder in Spitzengremien von Parteien diskutiert. Kollege Neugebauer hat gegen die Pensionsreform als Gewerkschafter demonstriert und als ÖVP-Abgeordneter dafür gestimmt.

"Wir Unabhängigen GewerkschafterInnen haben es nicht hinter vorgehaltener Hand, sondern in der Diskussion grad heraus gesagt:
Während der Gewerkschaftstag der GÖD im Dezember die Rechtsfähigkeit und damit die mögliche Abspaltung der GÖD vom ÖGB kontroversiell diskutierte, hat Kollege Neugebauer als ÖVP-Politiker Regierungsverhandlungen geführt. Während der Gewerkschaftstag einstimmig die Abschaffung der Studiengebühren forderte, hat er als Mitglied des ÖVP-Verhandlungsteams die Beibehaltung der Studiengebühren durchgesetzt. Auf die Frage: Wo bist du, Kollege Neugebauer? Kam die Antwort: als OVP-Politiker bei einer Sitzung des Europarates. Die Nichtteilnahme am ÖGB-Kongress war auch ein Affront gegenüber den Mitgliedern der GÖD," so Reinhart Sellner vom Vorsitzteam der UGöD.

Kollege Gloss, stellvertretender Vorsitzender der GÖD, hat auf dem Kongress ebenso wie Kollege Neugebauer in seiner ersten Stellungnahme nach seiner Nichtwahl ein Bekenntnis zum gemeinsamen ÖGB abgegeben. Kollege Gloss hat dabei aber von GÖD und FCG-Fraktion in einem Atemzug gesprochen, die Nichtwahl Koll. Neugebauers als Affront der übrigen Gewerkschaften gegenüber der GÖD bezeichnet und als parteipolitische FSG-Attacke gegen die FCG, die im ÖGB insgesamt Minderheitsfraktion ist. Diese Legendenbildung klingt wie das Vorspiel einer parteipolitisch motivierten Abspaltung der GÖD, der die tatsächlich äußerst kompromissbereite FSG-Mehrheit des ÖGB-Kongresses am Tag vor der Nichtwahl des Koll. Neugebauers die Rechtsfähigkeit als Teilverein zugestanden hat.

"Wir Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖ(UGöd) verwahren uns dagegen, dass unsere Gewerkschaft mit der 'schwarzen' Mehrheitsfraktion gleichgesetzt wird, auch wenn die sozialdemokratische Fraktion in der GÖD, mit der diese Stellungnahme akkordiert war, sich dazu verschwiegen hat. Die GÖD ist durch die KollegInnen Schnedl und Gubitzer im ÖGB-Vorstand vertreten," so Sellner weiter.

Beim für kommende Woche angekündigten Zentralvorstand der GÖD wird die UGöd einmal mehr gegen die Rechtsfähigkeit und für einen einheitlichen, überparteilichen und demokratisch verfassten ÖGB argumentieren und stimmen. Die UGöD wird die FCG-KollegInnen auch daran erinnern, dass die von der FCG im ÖGB selbstverständlich beanspruchte Achtung von Minderheitenpositionen auch in der eigenen Gewerkschaft gelten muss: Der UGöd wird von der Mehrheitsfraktion FCG seit Jahren der Fraktionsstatus verweigert und trotz 6,83% Stimmenanteil bei Wahlen im öffentlichen Dienst keine Vertretung im 18-köpfigen Vorstand zugestanden.

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Unabhängige GewerkschafterInnen in der GöD
Reinhart Sellner, 01/407 09 85

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