VP-Cortolezis-Schlager: SP-Stadtregierung bald ein Familienbetrieb

Wien (VP-Klub) - VP-Stadträtin Katharina Cortolezis-Schlager, Bildungssprecherin der ÖVP Wien, bezeichnet die neue Wiener SP-Stadtregierung als "zu einem reinen Familienbetrieb mutierend". "Zahlreiche kommunale Aufgaben sind unerledigt", weist die VP-Stadträtin die Wiener SPÖ auf deren bisherige Untätigkeit in vielen Bereichen hin.

Bildungsoffensive statt Ankündigungsoffensive

Desolate Pflichtschulen, Schließungen von Schulstandorten und die fehlende Tagesbetreuung in Wien sind für Cortolezis-Schlager Hauptkritikpunkte im Bildungsbereich. "Wien sollte sich ein Beispiel an anderen Bundesländern - wie etwa Niederösterreich - nehmen. Hier wird ab 17 Schülern ein Schulstandort erhalten. In Wien hingegen drohen 200 Schülerinnen und Schüler in andere Schulen aufgeteilt zu werden. Das wäre keine Bildungsoffensive, sondern eine Bildungskatastrophe."

Einmal mehr prangert die VP-Bildungssprecherin die Ignoranz der Wiener SPÖ gegenüber dem Tagesbetreuungsgesetz des Bundes an: "Die gesetzliche Verpflichtung zur Erhebung der Tagesbetreuung in den Pflichtschulen darf von der Wiener SPÖ nicht mehr länger missachtet werden. Wir sind schon gespannt, wie die neue SP-Bildungsministerin Schmied damit umgehen wird und fordern eine sofortige Erhebung. Die Schülerinnen und Schüler in Wien haben ebenso wie deren Eltern ein Recht darauf."

Verwalten ist nicht wirtschaften

"Die Stadt zu verwalten heißt nicht, für die Wirtschaft in Wien etwas beizutragen", so die VP-Stadträtin zu den fehlende Maßnahmen im Wirtschaftbereich und den von der Wiener SPÖ falsch gelegten Fokus auf die Verwaltung. "Maßnahmen zur Wettbewerbsstärkung müssen Priorität haben. Hierzu gehört auch die verbesserte Ausbildung für Lehrlinge, die unlängst bei einer Umfrage von den Betrieben bemängelt wurde. Die alleinige Verwaltung Wiens reicht bei weitem nicht aus, um die Wirtschaft Wiens im Wettbewerb stärken zu können."

Weiteren dringenden Handlungsbedarf sieht Cortolezis-Schlager im Gesundheits- und Pflegebereich, in dem auch der Rechnungshof Missstände bestätigt hat: "Brauner hinterlässt ihr bisheriges Gesundheitsressorts ohne nennenswerte Reformen und Verbesserungen. Wenn jedoch die neue Gesundheitsstadträtin Wehsely in ihrem neuen Bereich genauso agiert wie in ihrem alten Ressort im Bereich der Frauen, dann können wir uns auf viele neue Schildchen freuen, die Frauen mehr diskriminieren als helfen und keinerlei Verbesserungen für den Alltag der Wienerinnen und Wiener erwarten lassen."

"Die ÖVP Wien wird weiterhin aktive Oppositionspolitik betreiben und keine Kuschelpolitik. Bildungs-, Wirtschafts- und Frauenpolitik müssen gelebt und nicht nur angekündigt werden", schließt Cortolezis-Schlager.

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