Wiener Gemeinderat (5)

Wahl von StadträtInnen

Wien (OTS) - Regierungswechsel bedeute auch Zeiten von
Veränderung, führte GR Christian Oxonitsch (SPÖ) aus. Es dürfe und werde keinen politischen Stillstand geben, um möglichst rasch die Arbeit wieder aufnehmen zu können. Die jetzige Regierungsbildung zeige, wie professionell dies geschehen kann. Die neue Stadtregierung stehe für eine moderne und zukunftsorientierte Politik und auch dafür, dass Wien seinen Spitzenplatz unter Europas Metropolen wird behaupten können. Die neuen Personen seien exzellente Köpfe, die die bevorstehenden Herausforderungen hervorragend bewältigen werden. Er dankte den scheidenden Mitgliedern der Stadtregierung und würdigte die Leistungen jener, die künftig wesentliche Funktionen in der Stadt bekleiden werden.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kritisierte die politische Tätigkeit der vergangenen Jahre von Stadträtin Brauner. Diese habe abgestritten, dass Baumgarten abgerissen werde, Hospize müssten als Bittsteller auftreten. Bei der Wiener Rettung werde an Personal und Autos gespart, im AKH "drohe" ein Privatspital. Beim SMZ-Nord wisse man noch immer nicht, wo es in Floridsdorf angesiedelt werden soll. Die Drogenpolitik sei verfehlt, Drogen würden verharmlost. Dass das Gesundheitssystem dennoch funktioniere, liege an den vielen fleißigen Ärzten und Schwestern.

Einige Wechsel in der Stadtregierung seien überraschend, offenbar mussten Bezirke jenseits der Donau berücksichtigt werden, sagte GR David Ellensohn (Grüne). Werner Faymann werde mit Sicherheit der bisher beste Infrastrukturminister des neuen Jahrtausends sein, bei Johannes Hahn freue es ihn, dass dieser offenbar sein im Gemeinderat praktiziertes Schweigegelübde gebrochen habe. Er forderte eine Stärkung der Interventionsstellen von "Gewalt gegen Frauen", sprach sich für eine Senkung der Maklergebühren aus und für die Etablierung eines "Rechts aufs Wohnen", wie dies in Frankreich der Fall sei.

Sie frage sich, wann die SPÖ zu einem Familienbetrieb werde, bemerkte StR. Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP). Noch sei niemand gewählt, Jobrochaden könnten noch rückgängig gemacht werden. An wichtigen Aufgaben für die nahe Zukunft nannte sie u.a. die Behebung des Pflegenotstands in Wien, Verbesserungen im Bildungsbereich und notwendige Nachjustierungen im Budget. Wien müsse aufpassen, nicht von Prag oder Budapest überholt zu werden. Daher seien hohe Bildungsstandards, wie etwa in Niederösterreich, Oberösterreich oder Tirol, notwendig. (Forts.) ull/rr

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