Sicherheits-Gipfel soll Richtlinien-Erlass zur Auflösung rechtsextremer Treffen bringen

Frais: "Landeshauptmann schriftlich um Einberufung des Gipfeltreffens ersucht"

Linz (OTS) - Damit Oberösterreich nicht zur Ausweichbühne für rechtsextreme Gruppierungen aus Bayern wird, hat SP-Klubobmann Dr. Karl Frais heute Landeshauptmann Pühringer auch schriftlich ersucht, ein Sicherheits-Gipfeltreffen einzuberufen. "Ich habe dabei zwei konkrete Ziele: Zum Einen muss der Vorfall vom 09. Dezember 2006 in Antiesenhofen lückenlos aufgeklärt werden und insbesondere die behördliche Vorgehensweise umfassend hinterfragt werden. Zum Anderen sollen Strategien entwickelt werden, um rechtsextreme Auftritte in Zukunft zu verhindern - ein Richtlinien-Erlass des Bundesinnenministers Platter soll Klarheit für das Vorgehen der Sicherheitsbehörden schaffen", fordert Frais.

Es liege in der Verantwortung der Politik, die Demokratie zu schützen und demokratiefeindliche Strömungen schon im Ansatz zu stoppen, betont der SP-Klubchef. "Der Gipfel soll auch ein klares Signal dafür sein, dass nichts zugedeckt oder bagatellisiert wird, sondern alle Fakten auf den Tisch kommen und die nötigen Konsequenzen gezogen werden. Soweit nötig sollen die Rahmenbedingungen für die Sicherheitsbehörden so verändert werden, dass rechtsextreme Veranstaltungen auch tatsächlich aufgelöst werden können".

Am Sicherheits-Gipfeltreffen zu dem Bundesinnenminister Platter eingeladen werden soll, sollen neben den VertreterInnen der Landtagsfraktionen auch die zuständigen Sicherheitsbehörden und ExpertInnen zum Thema Antifaschismus teilnehmen. "Bei der Lösung des Problems dürfen parteipolitische Überlegungen keinen Platz haben. Es geht eindeutig um den Schutz der Grundfesten unserer Demokratie. Oberösterreich darf braunen Vereinigungen keinen Boden bieten", so der SP-Klubobmann.

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Mag. Andreas Ortner

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