Brinek zum EU-Verfahren: Lösung wäre eine strategische Umwegrefundierung

Vorschlag muss in Arbeitsgruppe gesamthaft diskutiert werden

Wien (ÖVP-PK) - Hinsichtlich des EU-Verfahrens gegen Österreich wegen der Quotenregelung brachte heute, Donnerstag, ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg. Dr. Gertrude Brinek einen Vorschlag ein. Sie plädiert zunächst für eine Verteidigung der Quotenregelung und für ein befristetes bilaterales Abkommen zwischen Österreich und Deutschland bzw. für eine Sonderregelung mit dem Ziel eines europäischen Lastenausgleichs. Langfristung müsse man jedoch eine Regelung finden, die nicht diskriminiert, die Freizügigkeitsbestimmungen berücksichtigt und auch keinen Ärztemangel zur Folge hat. Vorschläge würden in den nächsten Wochen und Monaten mit Experten geprüft und diskutiert, so Brinek, die rät, in der interministeriellen Arbeitsgruppe des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung auch einen Europaexperten zu haben. ****

Ein von internationalen Bildungsexperten vorgeschlagenes Modell sei eine "strategische Umwegrefundierung" über steuerlich entlastete Studienkredite. Ein junger Arzt, der in Österreich studiert hat und auch seine Steuern in Österreich zahlt, soll entlastet werden. Ein fertiger Mediziner, der beispielsweise in Heidelberg seine Praxis eröffnet, würde hingegen kein Geld aus Österreich zurück erhalten. Brinek sieht in dem Vorschlag einen "wahrscheinlich haltbaren Weg", den sie gerne mit zur Diskussion stellen möchte.

Brinek: "Es ist dies ein Versuch, beispielsweise für das Fach Medizin eine Regelung zu schaffen, die den freien Hochschulzugang und gleichzeitig die ärztliche und medizinische Versorgung gewährleistet. Mittelfristig sollte es einen europäischen Finanz- beziehungsweise Lastenausgleich geben."

"Ich kann nicht nur den Österreichern ein Stipendium geben, das wäre ein Landeskinderprivileg. Mit dem Vorschlag würde den österreichischen Studierenden aber dennoch eine Chance eingeräumt werden, als Berufstätige nachträglich prioritär behandelt zu werden", so die Wissenschaftssprecherin. "Wir dürfen allerdings der Freizügigkeit nicht entgegenarbeiten, sondern müssen generell auf europäischer Ebene nachdenken", so Brinek, die sich zuversichtlich zeigte, eine langfristige Lösung zu finden.
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