Plassnik: "Stabilisierung des Libanon ist unerlässlicher Baustein für Friedenslösung im Nahen Osten"

Außenministerin bei internationaler Libanon-Konferenz in Paris

Paris (OTS) - "Von Paris soll ein klares Zeichen der Zuversicht
und der Hoffnung für die Menschen im Libanon ausgehen", sagte Außenministerin Ursula Plassnik am Rande der internationalen Libanon-Konferenz in Paris. "Nach den schrecklichen Ereignissen des vergangenen Sommers und den aktuellen innenpolitischen Auseinandersetzungen befindet sich der Libanon in einer sehr schwierigen politischen Situation. Die internationale Staatengemeinschaft bekennt sich zur Unterstützung von Premierminister Fouad Siniora und der libanesischen Regierung bei den Bemühungen um Stabilität und Wiederaufbau durch konkrete Maßnahmen und Angebote. "

Auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac sind Spitzenvertreter aus über 30 Staaten und von internationalen Organisationen und Finanzinstitutionen zu einem Gespräch mit der libanesischen Regierung zusammengetroffen. Diese "Paris III"-Konferenz ist das dritte von Frankreich organisierte Treffen der "Freunde des Libanon", um die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft für den Libanon zu mobilisieren und zu koordinieren. Österreich hat sich während seines EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2006 in besonderer Weise für den Libanon eingesetzt. So konnte etwa die Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens der EU mit dem Libanon erreicht werden.

"Die Rückkehr zu Stabilität und Sicherheit im Libanon ist ein unerlässlicher Baustein in der Lösung der Konflikte im Nahen Osten. Jeder Fortschritt, den wir erreichen können, wird positiv auf die gesamte Region ausstrahlen. Wir müssen gemeinsam eine positive Dynamik in Richtung Friedensprozess schaffen", sagte Plassnik. Deshalb sei auch die Teilnahme des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, sowie von US-Außenministerin Condoleezza Rice an der Konferenz von großer Bedeutung.

"Österreich bietet dem Libanon konkrete Hilfe und Unterstützung an. Es ist gelungen, 1 Million Euro für Projekte bereitzustellen:
davon kommen 300.000 Euro aus Mitteln der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Diese Mittel sind für Projekte der Vereinten Nationen zur Verbesserung der Situation palästinensischer Flüchtlinge vorgesehen. Weitere 700.000 Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds werden zur Unterstützung des Reformprozesses investiert werden", so die Außenministerin. Plassnik sprach sich auch für verstärkte internationale Anstrengungen zur Eliminierung von Streumunition aus. Die Außenministerin, die zuletzt im vergangenen Dezember eine Reise in die Region unternommen hatte, verwies in diesem Zusammenhang auf den außenpolitischen Schwerpunkt, den der Nahe Osten im Regierungsprogramm bildet.

Unmittelbar nach den bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Hisbollah-Milizen im August des vergangenen Jahres hatte die österreichische Bundesregierung, angesichts der dramatischen humanitären Lage, eine humanitäre Soforthilfe in der Höhe von 900.000 Euro geleistet. 500.000 Euro wurden dabei über das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) sowie österreichische Nichtregierungsorganisationen umgesetzt. Die finanzierten Maßnahmen konzentrieren sich vor allem auf die Notversorgung intern vertriebener Menschen mit Nahrung, Wasser, Medikamenten und Hygieneartikeln sowie auf die psychosoziale Betreuung traumatisierter Kinder. Die restlichen 400.000 Euro hat Österreich für die Beseitigung von Streumunition zur Verfügung gestellt.

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