Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS) - GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) erklärte, dass eine Sicherheitsdebatte sehr gut sei um den Sicherheitsaspekt von verschiedenen Perspektiven zu beleuchten. Gleichzeitig kritisierte er jedoch die Herangehensweise der Gebietskörperschaft an dieses Thema. In diesem Zusammenhang forderte der Abgeordnete die Schaffung einer Wiener Stadtpolizei im Interesse der Bevölkerung.

Die SPÖ bekenne sich weiterhin zu ihren Vorstellungen und Forderungen beim Thema Sicherheit, so GR Prof. Harry Kopietz (SPÖ). Dennoch sei die Hauptschuld vieler Missstände der ÖVP und FPÖ anzulasten; so werden etwa 68 Prozent der angezeigten Straftaten von nur 23 Prozent Polizeibeamten bearbeitet. Überzeugt sei er, dass die ÖVP - mit ihrem Finanz- und Innenminister - nun alles daran setzen werden, die Situation zu verbessern. Der Redner forderte 1.100 zusätzliche PolizistInnen für Wien.

Angelobung von zwei Gemeinderätinnen

Statt der nunmehrigen Nationalratsabgeordneten Laura Rudas wechselt Gabriele Mörk vom Bundesrat in den Wiener Gemeinderat. Elfriede Strobel hat aus Altersgründen ihr Mandat zurückgelegt, ihre Funktion übernimmt Mag. Tanja Wehsely, bislang Bezirksrätin in der Brigittenau.

Es erfolgte die Angelobung. Als Vorsitzende dankte Inge Zankl (SPÖ) GR Elfriede Strobel und GR Laura Rudas für ihr Engagement und wünschte im Namen aller KollegInnen alles Gute für den weiteren Lebensweg. Den neu angelobten Gemeinderätinnen wünschte sie viel Freude bei der politischen Arbeit.

Verabschiedung von Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder

In seiner Abschiedsrede erklärte Finanzstadtrat Dr. Sepp Rieder (SPÖ), dass er keine Erfolgsbilanz über die letzten sechs Jahre ablegen wolle, sondern in aller Form Abschied nehmen und danken möchte. Es sei ein Abschied von einem öffentlichen Amt, einem Stück gelebter Demokratie sowie ein Abschiednehmen aus einem "politischen Biotop, in dem sich viele Beziehungsgeflechte gebildet haben". Seinen besonderen Dank sprach der Politiker Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) aus, in dessen Team er jahrelang mitarbeiten durfte. Auch bei den amtsführenden sowie nichtamtsführenden Stadträten bedankte er sich für die Zusammenarbeit, auch wenn er nicht alle Forderungen und Wünsche erfüllen konnte und er manchmal unpopuläre Entscheidungen getroffen habe. Wien gelte als eine der bestverwalteten Städte der Welt, was maßgeblich durch die Mitarbeiter der Stadt erreicht werden konnte. Daher gelte sein Dank all jenen, die dazu beigetragen haben, dass sich die Stadt zu einem kundenorientierten Konzern entwickelt habe. Dazu zählen neben der politischen Ebene, seiner eigenen Fraktion und auch den Oppositionsparteien alle MitarbeiterInnen der Stadt Wien mit Magistratsdirektor Dr. Ernst Theimer an der Spitze. "Ich gehe mit dem Gefühl, das Beste voller Liebe für diese Stadt getan zu haben und habe die Zuversicht, dass das Schicksal der Stadt in guten Händen ist", schloss der scheidende Stadtrat.

Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) bedankte sich bei Vizebürgermeister Rieder und gab den ausgesprochenen Dank zurück. Rieder sei nicht nur ein Vollblutpolitiker, sondern auch universell einsetzbar und habe immer das gelebt, was er getan hat. Die Zusammenarbeit mit dem scheidenden Politiker sei für alle ein großes Privileg gewesen, so Häupl. Loyalität, Zusammenhalt und Freundschaft haben Rieder stets ausgezeichnet; da zu Freundschaft auch kritische Worte gehören, wurden diese stets unter vier Augen besprochen. Besonders wichtig sei ihm zu betonen, dass die Freundschaft nicht funktionsgebunden sei und auch nach dem Ausscheiden aus der Kommunalpolitik erhalten bleibe.

Auch den beiden Bundesministern und vormaligen Kommunalpolitikern Werner Faymann (SPÖ) und Dr. Johannes Hahn (ÖVP) danke er für ihre Tätigkeit im Wiener Stadtsenat, so Bürgermeister Häupl. Sowohl der ehemalige Wohnbaustadtrat als auch ÖVP-Parteiobmann Stadtrat Dr. Johannes Hahn haben ihre Aufgaben mit Handschlagqualität und viel Liebe und Einsatz für diese Stadt erfüllt. Er gehe daher davon aus, dass sie diese Verbundenheit zu Wien in ihrer Funktion als Bundesminister nicht vergessen.

Der Klubobmann der Wiener ÖVP, GR Dr. Matthias Tschirf, wünschte dem scheidenden Vizebürgermeister Rieder im Namen der ÖVP alles Gute und lobte seine hohe Fachkenntnis und den politischen Stil, der auf klaren Grundsätzen beruhe. Auch wenn die ÖVP mit Rieder in politischen Diskussionen oftmals nicht einer Meinung war, so ging es Vbgm. Rieder doch stets ums Ganze und um die Stadt.

Wahl von Stadträtinnen und Stadträten

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) kritisierte Bgm. Häupl und erklärte, dass er die Mehrheit bald verlieren werde, wenn die SPÖ in Zukunft noch solche Erfolge wie bei den Regierungsverhandlungen vorzuweisen habe. Zudem übte er Kritik an Mitgliedern der Stadtregierung, so u.a. an der Gesundheitsstadträtin und zukünftigen Finanzstadträtin Mag. Renate Brauner (SPÖ), in deren Ära u.a. die Erhöhung der Rettungsgebühren eingeführt wurde. Außerdem habe sie ständig neue Subventionen "erfunden". (Forts.) ef/rr

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