Buchinger: Pensionserhöhung statt Kürzungen - 500 Euro mehr für 40 Prozent der Neuzugänge

Hacklerregelung wird verlängert, Kindererziehungszeiten werden aufgewertet, Abschläge halbiert und Pflegende bessergestellt

Wien (SK) - Sozialminister Erwin Buchinger hat in seiner ersten Pressekonferenz in seiner neuen Funktion gleich ein umfangreiches Programm für Verbesserungen im Pensionsbereich vorgelegt. Generell hat er für die Sozialpolitik "eine deutliche Kurskorrektur" angekündigt; speziell für den Pensionsbereich heißt das:
"Pensionserhöhungen statt Pensionskürzungen, mehr Fairness und Gerechtigkeit". Die Härten der letzten beiden Pensionsreformen sollen rasch gemildert werden. ****

Der Sozialminister will zu diesen Punkten schon in den nächsten Wochen die Gesetzesentwürfe vorlegen, die, so sein Bemühen, bis zum Sommer beschlossen werden und am 1. Juli in Kraft treten könnten. Für die Jahre bis 2010 werden von den geplanten Maßnahmen 75.000 Menschen profitieren, das sind rund 40 Prozent aller Neuzugänge zur Pension. Pro Jahr wird das finanzielle Plus im Durchschnitt 500 Euro ausmachen, maximal 1.200 Euro. In Summe werden die Maßnahmen 130 Mio. Euro aus dem Bundesbudget kosten.

"Das Pensionssystem lebt vom Vertrauen der Menschen", so Buchinger, Vertrauensschutz, Fairness und Gerechtigkeit seien bei den Pensionsreformen 2003 und 2004 zu kurz gekommen. Deshalb wird die neue Regierung hier in vier Bereichen Korrekturen vornehmen. Die "Hacklerregelung" wird bis Ende 2010 verlängert, doppelte Abschläge bei der Korridorpension werden halbiert, Kindererziehungszeiten und Präsenzdienst werden besser für die Pension angerechnet und pflegende Angehörige werden pensionsrechtlich bessergestellt.

Im Detail sehen die Regelungen so aus. Langzeitversicherte (Frauen mit 40 Beitragsjahren und Männer mit 45 Beitragsjahren) sollen weiterhin mit 55 (Frauen) bzw. 60 (Männer) ohne Abschläge in Pension gehen können. Davon profitieren, wie Buchinger ausführte, 6.500 Männer mit um 5 Prozent höheren Pensionen, bei einer Durchschnittspension ist das ein Plus von 85 Euro im Monat. Bei 7.000 Frauen bedeutet das plus 6 Prozent bei der Pension, das wären durchschnittlich 80 Euro mehr.

Die Halbierung des Abschlags bei der vorzeitigen Alterspension (betrifft Arbeitnehmer mit 35 oder mehr Beitragsjahren, die können mit 62 die Korridorpension in Anspruch nehmen) bringt für 8.500 Männer im ersten Jahr ein Plus von 1,5 Prozent, bis 2015 steigt das auf plus 7 Prozent; das bedeutet für die Durchschnittspension 25 Euro bis 90 Euro mehr pro Monat.

Die Aufwertung der Beitragsgrundlage von Kindererziehungs- und Präsenzdienstzeiten wird mittelfristig wirksam. Die ursprünglich mit 1.350 Euro fixierte Beitragsgrundlage wird jetzt rückwirkend mit 2006 jährlich aufgewertet, entsprechend der Aufwertungszahl im Pensionsrecht. Ab 2015 werden die ersten Versicherten (in der Mehrzahl Frauen) davon profitieren, mit um 3 bis 4,5 Prozent höheren Pensionen, im Endausbau ab 2030 wird diese Maßnahme zu um 5 bis 10 Prozent höheren Pensionen führen, davon profitieren werden rund 30.000 aller Personen, die pro Jahr die Pension antreten.

Pflegende Angehörige können eine Selbstversicherung für die Pension abschließen, mit einer monatlichen Beitragsgrundlage von 1.350 Euro. Der Beitrag (22,8 Prozent) wird zu 12,55 Prozent vom Bund übernommen, den Rest, 10,25 Prozent, zahlt der Versicherte (Dienstnehmeranteil). Das gilt ab der Pflegestufe III. In Zukunft wird ab der Pflegestufe IV vom Dienstnehmeranteil der Bund die Hälfte zahlen, ab der Stufe V wird der Bund den gesamten Beitrag für die Pension zahlen.

Neben den genannten Verbesserungen hat Buchinger weitere Vorhaben im Pensionsbereich genannt, so die Vereinfachung des Pensionsrechts und eine Beseitigung bestehender Ungerechtigkeiten bei der Berufsunfähigkeitspension (Invaliditätspension). Hier geht es ihm vor allem um die ungelernten Arbeitnehmer, die keinen Berufsschutz geltend machen können und denen deshalb der Zugang zu dieser Pensionsart verwehrt bleibt. Wie Buchinger erklärte, zwingt das viele Betroffene zum Pendeln zwischen Arbeitslosigkeit, Notstands- und Sozialhilfe, aber ohne Chance auf einen Job. Und auch die Verordnung zur Schwerarbeiterregelung will Buchinger ändern, er will jedenfalls jede Form von Nachtarbeit (auch ohne Wechseldienst) und Akkordarbeit als Schwerarbeit anerkannt wissen. (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
Impressum: http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0004