Jarolim: BZÖ-Gutachten rechtlich nicht nachvollziehbar

Vorboten des Villacher Faschings zeichnen sich ab

Wien (SK) - Als "wenig beeindruckend" bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst das gestern vom BZÖ veröffentlichte Gutachten des Kärntner Landesverfassungsdienstes, in dem versucht wurde, die Aufsichtsrechte des Bundes gegenüber dem Kärntner Landeshauptmann Haider wegzudeuteln. Bereits bei oberflächlicher Durchsicht dieses Gutachtens werde evident, mit welch auffallender Sorglosigkeit das wissenschaftlich sein wollende Dokument erstellt wurde. "Dass etwa auf ein Zitat eines Autors 'Berchthold' und ein solches Zitat aus einem Kommentar von 'Korinek/Holaubek', in zweiterem auch ohne jede Fundstellenangabe Bezug genommen wird, wobei offenbar der Autor Berchtold und die Herausgeber Korinek/Holoubek gemeint sind, zeigt nicht nur von einer 'sorglosen' Erstellung des Gutachtens sondern zudem von einer offenbar auch seltenen Befassung des Autors mit renommierten Quellen", so Jarolim. Dass es sich bei dem als Quelle zweitgenannten Herausgeber um den Präsidenten des VfGH handle und sich Haider einer vom VfGH-Präsidenten herausgegeben Rechtsmeinung befleißige, sei zudem verblüffend, wo er doch sonst keine Gelegenheit auslasse, den VfGH und dessen Präsidenten anzupatzen. Auch ein Artikel 7 Ziffer 13 des Staatsvertrags von Wien, wie im Gutachten angesprochen, existiert nicht, gemeint sei wohl Artikel 7 Ziffer 3 des Staatsvertrages. ****

Inhaltlich sei das Gutachten vor allem durch bemerkenswert unhaltbare Thesen charakterisiert, etwa dass das Land Kärnten nicht säumig sei mit der Errichtung zweisprachiger Ortstafeln. Das Land Kärnten sei nämlich säumig mit der Kundmachung des Erkenntnisses des VfGH, die Heranziehung dieser eigenen Säumnis als Rechtfertigung sei somit absurd. Gleiches gelte für die Behauptung, dem Bund komme im Fall der Säumnis kein Weisungsrecht gegenüber Haider zu. "Dem Wortlaut des Gesetzes ist klar entnehmbar, dass der Bund die gleichen Rechte wie im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung hat, und dazu zählt auch das Weisungsrecht", betone Jarolim. Dies sei unter anderem auch dem Kommentar von Mayer zu entnehmen, den die Gutachter offenbar höchst selektiv zitieren. "Es scheint jedoch müßig, diesen weiteren Versuch argumentativer Rechtverfremdung durch Haider und sein bemerkenswertes Umfeld sachlich kommentieren zu wollen. Vielmehr bietet das Kärntner BZÖ ein derart jammervolles Bild, dass der tragikomische Akt eher eine launige Deutung als sich anbahnendes Faschingstreiben anbietet. In diesem Sinne wird angeregt, das Treiben einer humoristischen Aufarbeitung durch die Villacher Faschingsgilde zuzuführen. Das ist demokratiepolitisch unbedenklicher und auch politästhetisch angenehmer für die Bürger und Bürgerinnen des Landes", schloss Jarolim. (Schluss) up

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