Neue Ressorteinteilung der Regierung am Dienstag im Nationalrat Gedenkveranstaltung am 4. Mai im Parlament

Wien (PK) - Die Novelle zum Bundesministeriengesetz - und damit die neue Einteilung der Ressorts - und die von den Koalitionsparteien beantragte neue Vertretungsregelung bei StaatssekretärInnen stehen an der Spitze der Tagesordnung der Sitzung des Nationalrats am Dienstag, dem 30. Jänner. Die Sitzung beginnt um 11 Uhr mit einer aktuellen Stunde, deren Thema von der Fraktion der Grünen ausgewählt wird. Außerdem werden sechs Anträge der Oppositionsfraktionen (vier von den Grünen, je einer von FPÖ und BZÖ) in Erster Lesung in Verhandlung genommen. Dies wurde heute in einer Sitzung der Präsidiale unter dem Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer festgelegt.

Im Mittelpunkt einer Sitzung des Wissenschaftsausschusses am
1. Februar wird - im Rahmen einer aktuellen Aussprache - die Regelung des Zugangs zum Medizinstudium stehen.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer informierte die Mitglieder der Präsidialkonferenz außerdem über den geplanten Ablauf der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, die am Freitag, dem 4. Mai (Beginn 10 Uhr) im historischen Sitzungssaal des Parlaments stattfinden wird. Die Gedenkveranstaltung wird in diesem Jahr dem Thema des aktiven Widerstands in den Jahren zwischen 1938 und 1945 gewidmet sein. Im Rahmen der Veranstaltung, an der auch Bundespräsident Heinz Fischer teilnehmen wird, sollen Widerstandskämpfer geehrt werden. (Schluss)

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