Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Auf die fünfte Anfrage von GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ), ob das Wasserlabor der MA 30 aufgrund der Umsiedlung zur EBS cirka 6 Monate lang nicht einsatzbereit sein könnte, antwortete Umweltstadträtin Mag. Ulli Sima (SPÖ), dass es sich hierbei um eine Fehlinformation handle, da sowohl der Transfer der technischen Geräte äußerst rasch erfolgen würde, als auch bei der EBS einsatzbereite Geräte zur Verfügung stünden. Es werde somit keine Beeinträchtigung der Messungen geben. Auch für das Personal würde keine Verschlechterung eintreten.

Im Anschluss an die Fragestunde wurde eine, von den Wiener Freiheitlichen beantragte Aktuelle Stunde zum Thema "Die SPÖ schuldet Wien 1000 Polizisten" abgehalten.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) betonte, dass er für die Wiener Freiheitlichen die Wahlversprechen der SPÖ im Bereich Sicherheit einfordern werde. Aufgrund der explodierenden Zahl der Delikte in Wien sollte das sicherheitspolitische Modell Bayerns 1:1 auf Wien umgelegt werden. Weiters forderte Schock eine Spezialtruppe für die U-Bahn Überwachung.

GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) stellte fest, dass eine Großstadt wie Wien ausreichend Polizei brauche. Für die Einsparungen bei der Polizei in den vergangenen Jahren sei die letzte Bundesregierung verantwortlich. Außerdem sollten auch Migrantinnen und Migranten in den Polizeidienst aufgenommen werden, weil eine internationale Stadt eine internationale Polizei brauche.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) berichtete, dass die Kriminalität im Vorjahr reduziert werden konnte. Ulm sprach sich für die Einrichtung von "Stadtwachebeamten" aus. Zahlreiche Wiener Vollziehungskompetenzen seien der Bundespolizei übertragen worden, kritisierte Ulm.

GR Godwin Schuster (SPÖ) betonte, dass die letzte Bundesregierung für zahlreiche Personalkürzungen verantwortlich sei. Bedauerlicherweise sei auch nicht für genug Nachwuchs bei der Polizei gesorgt worden. Schuster stellte fest, dass viele Agenden der Polizei von der Stadt Wien abgenommen wurden, wie z.B. das Passwesen.

GR Johann Herzog (FPÖ) meinte, dass die Forderung nach weiteren tausend Dienstposten bei der Polizei die Untergrenze für Wien sei. Herzog kritisierte, dass sich die SPÖ bei den Regierungsverhandlungen in der Sicherheitsfrage, speziell für Wien, nicht durchgesetzt habe. (Forts.) du/gse

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