VP-Aigner: Wiener SPÖ ist Großmeister beim Abschieben von Verantwortung

Aufstellung einer Stadtwache wäre echter Zugewinn für die Sicherheit Wiens

Wien (VP-Klub) - "Die Wiener SPÖ ist Großmeister bei Kompetenzverlagerungen und beim Drücken vor der Verantwortung. Ganz deutlich zeigt sich dies beim Thema Sicherheit in Wien, bei dem sich der Einsatz der SP-Stadtregierung in Diskussionen um die Zuständigkeiten der einzelnen Gebietskörperschaften erschöpft", so ÖVP Wien Gemeinderat Wolfgang Aigner in der Sitzung des Wiener Gemeinderates am heutigen Donnerstag.

Wenn es darum geht, bei den Bürger abzukassieren, sei die Wiener SPÖ immer gleich zur Stelle. So gebe es für die Bestrafung von Parksündern mit den "Weiß- und den Blaukapplern" gleich zwei Aufsichts- respektive Inkassoorgane. In Sachen Sauberkeit oder bei Maßnahmen gegen die Verwahrlosung und zahlreichen anderen Bereichen, die das Sicherheitsgefühl der Wiener Bevölkerung beeinflussen, wolle die Wiener SPÖ von ihrer Verantwortung aber nichts wissen.

"Wien profitiert von seinem Status als Bundeshauptstadt überproportional, daher wäre es nahe liegend, würde die Stadt Wien in Sicherheitsfragen in weit stärkerem Ausmaß mit dem Bund kooperieren. Das Abschieben von Verantwortung bringt der Stadt gar nichts, wohl aber wäre die Aufstellung einer Stadtwache ein echter Zugewinn für die Sicherheit aller Wienerinnen und Wiener", appelliert Aigner in Richtung Wiener SP-Stadtregierung.

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