Sicherheit - SP-Kopietz: "Versäumnisse der abgewählten Bundesregierung bescheren Wien ein Minus von 1.100 Polizisten"

Wien (SPW-K) - "In Wien fehlen aktuell 1.100 Polizistinnen und Polizisten. Die Verantwortung für dieses personelle Minus haben die früheren Koalitionspartner ÖVP und FPÖ zu tragen", weist SPÖ-Gemeinderat Prof. Harry Kopietz Kritik dieser Parteien zurück. In der Debatte der Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderats nannte Kopietz einige Beispiele für das bisherige Versagen der schwarz -blauen Sicherheitspolitik in Wien.

Anstatt die Polizei zu unterstützen, habe die ÖVP gegen den Willen der Personalvertreter 25 Wiener Polizeischülerinnen und Polizeischüler nach Tirol abkommandiert, erläutert Harry Kopietz. Im Polizeikommando Landstraße seien nur 28 von 42 Planstellen tatsächlich besetzt. "Diese 28 Polizisten haben dermaßen viel Arbeit, dass der Großteil den Urlaub für 2005 nicht in Anspruch nehmen konnte - das ist die Politik der ÖVP!". Als weiteres Beispiel führt Kopietz den Einsatz von Funkwägen in der Brigittenau und in der Leopoldstadt an: "Früher waren sieben Wägen rund um die Uhr im Einsatz. Jetzt sind es nur drei. Zum einen, weil es sowieso zu wenig Personal gibt, um alle Wägen zu besetzen. Zum anderen, weil viele Fahrzeuge nicht einsatzbereit sind, da das neue Sparmodell der abgewählten Bundesregierung maximal 25.000 Jahreskilometer bei den Dienstfahrzeugen erlaubt. Und diese Kilometerleistung ist bald erreicht."

Harry Kopietz weist auch auf den Etikettenschwindel der ÖVP bei der Zahl neuer PolizistInnen hin: "Bisher wurden Neuzugänge gleich drei Mal verkauft: das erste Mal bei der Aufnahme, das zweite Mal bei der Ausmusterung und ein drittes Mal bei der Dienstzuteilung. Insgesamt decken die Neuzugänge nicht einmal die Abgänge ab!". Kopietz fordert ÖVP und FPÖ auf, ihre Versäumnis der letzten Jahre gut zu machen und sich jetzt für mehr Sicherheit für Wien einzusetzen. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Thomas Kluger

Tel.: (01) 4000-81 941
Fax: (01) 533 47 27-8194
Mobil: 0664/826 84 27
thomas.kluger@spw.at
http://www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10002