Temelin: WALCH: Völkerrechtsklage JETZT einbringen!

Umweltminister Pröll muss endlich handeln!

Wien (OTS) - Der stellvertretende BZÖ Oberösterreich Bündnisobmann Max Walch fordert angesichts der heutigen Aussagen des tschechischen Vizepremiers Alexandr Vondra die sofortige Einbringung einer Völkerrechtsklage gegen Tschechien. "Jetzt reicht`s endgültig. Wenn Premier Vondra keinen Grund sieht Temelin zu schließen, dann muss Umweltminister Pröll noch heute die Völkerrechtsklage gegen Tschechien einbringen. Die Zeit des Winterschlafes ist vorbei, Herr Umweltminister. Setzen sie den Parlamentsbeschluss vom 14. Dezember 2006 um. Bringen Sie jetzt die Völkerrechtsklage gegen Temelin ein, damit diese Bundesregierung wenigstens irgendwo Wort hält, was vor den Wahlen versprochen wurde, denn bei der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher darf es keine Kompromisse geben", so Walch.

Zwei wesentliche Bedingungen knüpfte das Parlament an die Einbringung einer Völkerrechtsklage gegen Temelin. Beide sind nun erfüllt. Die Aufarbeitung der offenen Sicherheitsmängel gemäß Melker Vertrag - wie die fehlende Qualifikation der Ventile oder die 28,8 m Bühne - sind völlig offen, wie der vorliegende Expertenbericht über die Begehung Temelins vom 26. und 27. September 2006 offiziell bestätigt. Dieser ist über die Homepage des Umweltbundesamtes nunmehr allen zugänglich. Und auch der Kollaudierungsbescheid zu Temelin ist inzwischen übersetzt. "Es ist nun Zeit zum Handeln, Herr Umweltminister Pröll", so Walch abschließend.

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