WESTENTHALER: Mehrwertsteuer bei Medikamenten auf 10 Prozent halbieren!

BZÖ-Chef präsentierte 5-Punkte-Paket für Entlastung von Patienten und Gesundheitssystem

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler ein 5-Punkte-Programm für eine nachhaltige Entlastung der Patienten und Strukturreformen im Gesundheitsbereich. "Die Sicherstellung der bestmöglichen Qualität sowie die Finanzierung des Gesundheitswesens sind zentrale Verpflichtungen. Die jetzige Phantasielosigkeit von SPÖ und ÖVP trägt nicht dazu bei, das Gesundheitssystem nachhaltig zu finanzieren. Das Regierungsprogramm sieht nur massive Belastungen, wie die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, statt notwendige Entlastungen vor."

Die zentrale Forderung des BZÖ ist die Senkung der Mehrwertsteuer bei den Medikamentenkosten von 20 auf 10 Prozent. Derzeit liegt Österreich bei der Mehrwertsteuer europaweit hinter Dänemark an 2. Stelle. Die meisten europäischen Länder liegen im einstelligen Bereich. Auch in Österreich gilt jedoch die Gesetzesphilosophie, dass lebensnotwendige Güter mit einem 10 prozentigen Mehrwertsteuersatz gekauft werden können. "Es kann nicht sein, dass das Essen im Luxusrestaurant 10 Prozent Mehrwertsteuer kostet, die Bevölkerung für die Medikamente aber 20 Prozent bezahlen muss", so Westenthaler.

Insgesamt fällt für den Ankauf von Arzneimitteln ein jährliches Mehrwertsteuervolumen von rund 600 Millionen Euro an. Eine Halbierung der Mehrwertsteuer würde 300 Millionen Euro bringen. "Davon sollen 100 Millionen Euro direkt in die Senkung der Medikamentenkosten für die Patienten fließen. Die übrigen 200 Millionen Euro sollen den Krankenkassen und dem Hauptverband zugute kommen, um Beitragserhöhungen - wie etwa jetzt die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge - zu vermeiden", erklärte der BZÖ-Chef.

Als zweiten Punkt forderte Westenthaler, die Krankenversicherungsbeiträge nur 12 Monate und nicht wie bisher 14 Monate einzuheben. "Wer nur 12 Monate im Jahr krank werden kann, soll auch nur 12 Monate Krankenversicherung bezahlen."

Drittens fordert das BZÖ eine Erhöhung des Pflegegeldes heuer um 5 Prozent sowie eine jährliche Valorisierung. Die Kosten dafür würden 85 Millionen Euro betragen. "Was SPÖ und ÖVP jetzt planen, ist in Wahrheit eine Belastung von pflegenden Angehörigen. Die angekündigte einmalige Valorisierung des Pflegegeldes in vier Jahren selektiv nach Pflegestufen ist in Wahrheit eine Kürzung. Das lehnen wir entschieden ab", betonte Westenthaler.

Der BZÖ-Klubobmann verlangte außerdem eine weitere Zusammenlegung der Krankenkassen und Sozialversicherungen. "Es besteht nach wie vor ein unübersehbarer Wildwuchs von Sozialversicherungsträgern, die einerseits Defizite erwirtschaften, andererseits Rücklagen horten."

Als fünften und letzten Punkt bekräftigte Westenthaler die Forderung des BZÖ nach Bürokratieabbau und Einsparungen in der Verwaltung. IHS und Rechnungshof haben ein diesbezügliches Einsparpotential von 3 Milliarden Euro ohne Leistungsminderung errechnet. "Von jedem eingehobenen Euro bleiben der Wiener Gebietskrankenkasse nur 21 Cent für die Krankenversicherung. Der Rest geht in die Bürokratie und Verwaltung", kritisierte der BZÖ-Chef.

Westenthaler kündigte an, dass das BZÖ in der Parlamentssitzung am Dienstag dieses Paket einbringen werde. "Wir haben einen klugen Mix aus intelligenten Einsparungen und Entlastungen vorgelegt. Ich fordere ein Ende der SPÖVP-Phantasielosigkeit, nur am Patienten zu sparen und diesen zu belasten", so der BZÖ-Klubobmann abschließend. (Schluss)

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