SP-Schuster: Kriminalitätsbekämpfung muss ausschließlich Angelegenheit der Polizei bleiben

Wien (SPW-K) - "Als ich das Thema, die SPÖ schuldet Wien 1.000 Polizisten, der heutigen Aktuellen Stunde von der FPÖ erfahren habe, dachte ich, dass es sich dabei um einen Treppenwitz der Geschichte handelt", erklärte Donnerstag SP-Gemeinderat Godwin Schuster eingangs seines Debattenbeitrags. "Die FPÖ hat nämlich seit dem Jahr 2000 gemeinsam mit der ÖVP an der linearen Kürzung des Personals in allen Bundesdienststellen federführend in der Person der damaligen Vizekanzlerin Riess-Passer mitgewirkt. Diese Politik hat dazu geführt, dass auch bei der Polizei der Personalstand massiv reduziert worden ist", erinnerte Schuster.

Er halte jedenfalls das, was die FPÖ heute mache, so der SP-Mandatar weiter, für sehr eigenartig. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sie damals auch im Wiener Gemeinderat nicht bereit gewesen wäre, über das Thema Sicherheit in Wien zu kommunizieren. Schuster wies darauf hin, dass das Jahr 2003 jenes mit der größten Kriminalität in der Geschichte der Zweiten Republik gewesen wäre, und dass trotz der Steigerungen von der damaligen schwarzblauen Bundesregierung nicht von der Reduzierung beim Personal abgegangen worden wäre. Es seien sogar noch letztlich unzureichende Strukturreformen durchgeführt worden, von denen heute zahlreiche Polizeinsider meinen, dass die damalige Reform wegen ihres Nicht-Funktionierens rasch reformiert werden sollte. "Die FPÖ war voll mitverantwortlich für den Personalabbau bei der Wiener Polizei, beim Nicht-Investieren in notwendigste technische Mittel und für die damaligen Versäumnisse bei der Ausbildung", betonte Schuster.

Zu den Ausführungen seines unmittelbaren Vorredners, VP-Gemeinderat Ulm, meinte Schuster, dass "die Realität bei den Polizeidienstposten mit den Zahlen auf dem Papier leider nicht übereinstimmt". In den Bezirken würden weit mehr als 800 PolizistInnen, die dort eigentlich Planposten hätten, nicht eingesetzt, weil sie ganz einfach anderswo verwendet würden. Schuster: "Gehen Sie, Kollege Ulm, in die Wachzimmer bzw. jetzt Polizeinspektionen und schauen sie nach, was sich dort in Wirklichkeit abspielt".

Schuster appellierte an die Oppositionsparteien mit dem fundamentalem Thema Sicherheit keine polemische Politik zu betreiben. "Die Erhöhung der Sicherheit und damit das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung müssen Vorrang haben", hob der Mandatar hervor. Abschließend listete er die Maßnahmen - Übernahme des gesamten Pass-, Melde- und Fundwesens sowie einen Großteil der Überwachung des ruhenden Verkehrs - auf, die die Stadt Wien ergriffen habe, um die Polizei bei ihrer schwierigen Arbeit zu entlasten. Im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Stadtwache deponierte er neuerlich einmal mehr seine Meinung, dass "die Bekämpfung der Kriminalität ausschließlich Sache der Polizei ist. Das ist ein Grundsatz, an dem wir uns alle orientieren sollten", schloss Schuster. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
franz.schaefer@spw.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10001