Ottendorfer: "Pläne zur Regulierung von Kosten bei Auslands-Mobilfunkgesprächen unausgegoren"

FV Telekom: Pläne des EU-Parlaments zu Roamingpreisen "Zeichen mangelnder Kenntnis der Besonderheiten des österreichischen Mobilfunkmarktes"

Wien (PWK049) - Als "unausgegoren" bezeichnet der Fachverband der Telekom- und Rundfunkunternehmungen der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) den Vorschlag von EU-Parlamentarier Paul Rübig, Gebühren bei Handytelefonaten in das und vom Ausland nach Österreich ("Roaming") gesetzlich zu regulieren (Stichwort "Eurotarif", d.h. strikte Obergrenzen für Auslands-Mobilfunkgespräche). "Durch die geplante Regulierung der Roaminggebühren würde es zu weit reichenden Eingriffen in die Preisgestaltung und Kostenkalkulation der Mobilfunkbranche kommen", konstatiert Fachverbandsobmann -Stellvertreter Günther Ottendorfer. "Die Pläne des Europäischen Parlaments für eine Roamingpreis-Verordnung zeugen von mangelnder Kenntnis der Besonderheiten des österreichischen Mobilfunkmarktes", so Ottendorfer: "Dieser ist gekennzeichnet durch eine große Anzahl an Anbietern, durch einen intensiven Wettbewerb zwischen ihnen, eine große Auswahl an Diensten für den Mobilfunkkunden sowie ein im europäischen Vergleich äußerst niedriges Preisniveau."

Ottendorfer sieht daher aus vielen Gründen "absolut keine Rechtfertigung eines direkten regulativen Einmischung durch die EU-Kommission mittels EU-Verordnung":
* Einheitliche europäische Preisgestaltung als Grund nicht ausreichend: Die Kommission nennt als Begründung für den Eingriff in den freien Markt eine einheitliche europäische Preisgestaltung sowie die Senkung der Kosten für Roaminggebühren zu Gunsten der Endkunden. "Diese Gründe sind jedoch nach unserem Verständnis nicht ausreichend für einen derart gravierenden Eingriff in den freien Wettbewerb sowie in die Preisgestaltung der Mobilfunkbranche."
* Hohe Umsatzeinbußen der Mobilfunkbetreiber führen zu einer Schädigung der Mobilfunkbranche und zu einem volkswirtschaftlichen Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich: "Der Umsatzentfall durch die vorgeschlagene Verordnung hätte für die Mobilfunkbranche massive negative Folgen. Aufgrund der Bedeutung des Sektors für die Gesamtwirtschaft sind in der Folge auch negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich zu erwarten."
* Verminderung der Investitionen (Investitionshemmung): In den letzten Jahren wurden von den Mobilfunkbetreibern hohe Infrastrukturinvestitionen getätigt. In Folge eines starken Umsatzrückganges durch den geplanten Regulierungseingriff ist es zweifelhaft, ob das bisherig hohe Investitionsniveau der Mobilfunkbetreiber aufrechterhalten werden kann.
* Behinderung von Forschung und Entwicklung (Innovationshemmung):
Viel eher ist davon auszugehen, dass es durch die entstehenden Erlöseinbußen zu einer Verringerung bzw. zeitlich verzögerten Einführung neuer Technologien und Produkte (z.B. flächendeckender mobiler Breitbandausbau, M-Commerce, mobiles Fernsehen etc.) käme. * Gefährdung der flächendeckenden Infrastruktur: Tourismusregionen sind häufig spärlich besiedelte Regionen, welche zu einem Großteil mit Einnahmen aus Roaming-Diensten finanziert werden. Die Reduktion der Einnahmen aus den Roaming-Diensten würde daher zu einer Gefährdung des flächendeckenden Ausbaus der benötigten und vom Tourismus sehr intensiv genutzten Infrastruktur führen und hätte diese eine geringere Netzabdeckung in Tourismusregionen zur Folge. Genau dort aber ist die Mobilfunk-(Grund-)Versorgung, etwa um Notrufe absetzen zu können, die helfen, Leben zu retten, besonders notwendig. So wurden im abgelaufenen Jahr in Österreich mehr als 10 Millionen Notrufe über die Mobilfunknetze abgwickelt (Quelle: der aktuelle FMK-Notrufticker, der für 2006 erstmals erstmals eine genaue Jahresstatistik zu den einzelnen Notrufnummern liefert; abrufbar auf www.fmk.at).
* Weitreichende Konsequenzen für Zuliefer- und IKT-Industrie:
Aufgrund der genannten möglichen Auswirkungen betrifft der Regulierungseingriff nicht nur die Mobilfunkbetreiber selbst, sondern auch benachbarte Industrien wie z.B. Network-Supplier/Handset-Manufacturers mit den entsprechenden Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und das Bruttosozialprodukt. Dieser Multiplikatoreffekt könnte zu einer Schwächung des Wirtschafts- und IKT-Standortes Europa insgesamt führen.
* Und last but not least ist mit dem geltenden EU-Rechtsrahmen für Telekommunikationsdienstleistungen ein entsprechender Regulierungsrahmen für Roaminggebühren bereits vorhanden.

Darüber hinaus sei es, so Ottendorfer, sehr fraglich, ob der von der Kommission gewünschte Zweck der Reduktion von Kosten für Konsumenten eintreffen würde. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass in Folge eines so genannten "Tarifebalancing" Vorteile aus der Regelung lediglich für international tätige Unternehmen Vorteile bringen würde, die aber überproportional zu Lasten der vor allem klein- und mittelbetrieblich strukturierten und auf den Inlandsmarkt konzentrierten Wirtschaft gehen würden. "Der Vorschlag für einen ‚Eurotarif’ ist insgesamt ein Rückfall in Planwirtschaft und ein Schlag gegen Innovationen. Der Fachverband hat dem Europäischen Parlament im Namen der österreichischen Mobilfunkbranche konstruktive Verbesserungsvorschläge vorgelegt, diese sollten in eine Überarbeitung des Parlaments Vorschlags einfließen", fordert Ottendorfer. (JR)

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