Kammer der Wirtschaftstreuhänder über VfGH-Entscheidung betreffend nicht entnommenen Gewinn

Wien (OTS) - Hoch erfreut zeigt sich Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, über das kürzlich veröffentlichte Urteil des VfGH vom 6.12.2006 zu dem von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder gemeinsam mit der Ärztekammer unterstützten "Musterverfahren" eines Arztes (Radiologen) zur Steuerbegünstigung für nicht entnommenen Gewinn. In diesem mit Spannung erwarteten Urteil hat der VfGH den Ausschluss der Einkünfte aus selbständiger Arbeit und damit aller Freiberufler von der Begünstigung für nicht entnommenen Gewinn mit Wirkung ab 2007 als verfassungswidrig aufgehoben.

Für Karl Bruckner, KWT-Vizepräsident und Vorsitzender des Fachsenats für Steuerrecht, der das VfGH-Verfahren auch fachlich unterstützt hat, ist die Entscheidung des Höchstgerichts ein "großer steuerpolitischer Erfolg nicht nur für Freiberufler, sondern für alle Österreicher". Es geht dabei nämlich keineswegs um - wie vereinzelt behauptet wird - ein "Steuergeschenk" für Freiberufler. Mit seiner Entscheidung hat das Höchstgericht vielmehr einmal mehr klargestellt, dass Steuerbegünstigungen ohne sachliche Begründung nicht auf bestimmte Einkunftsarten und damit Berufsgruppen eingeschränkt werden dürfen. Der Ausschluss der freien Berufe war von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder schon anlässlich der Gesetzeswerdung als verfassungswidrig kritisiert worden. Die budgetären Auswirkungen der Entscheidung auf das Steueraufkommen beziffert Bruckner auf maximal 20 - 30 Mio EUR. Dies deshalb, da Freiberufler ab 2007 alternativ ja auch den neuen Freibetrag für investierte Gewinne in Anspruch nehmen können und nach dem VfGH-Urteil daher nur ein kleiner Teil der Betroffenen im Jahr 2007 die Begünstigung für nicht entnommenen Gewinn beanspruchen wird.

Vor vereinzelten Forderungen, die Steuerbegünstigung für nicht entnommenen Gewinn nach der nunmehrigen Ausweitung auf Freiberufler überhaupt abzuschaffen, muss nach Ansicht von Hübner ausdrücklich gewarnt werden. Ganz abgesehen davon, dass die Förderung der Eigenkapitalbildung eine für die eigenkapitalschwachen österreichischen KMUs sehr wichtige steuerpolitische Maßnahme ist:
Eine Abschaffung der erst 2004 beschlossenen Eigenkapitalförderung für KMUs wäre ein höchst problematischer steuerpolitischer Zick-Zack-Kurs, der unweigerlich zu einem erheblichen Vertrauensverlust der österreichischen Unternehmer in die Steuerpolitik führen würde.

Nach Ansicht des KWT-Steuerfachsenatsvorsitzenden Karl Bruckner sollte die Eigenkapitalförderung für die österreichischen Unternehmen noch weiter ausgebaut werden: Bruckner plädiert als Ergänzung zur Begünstigung für nicht entnommene Gewinne für die Einführung einer alternativen Eigenkapitalförderung in Form einer steuerlich absetzbaren Eigenkapitalverzinsung. Durch eine solche steuerpolitische Maßnahme würde nicht nur die Bildung von Eigenkapital durch die Nichtentnahme von Gewinnen (= Innenfinanzierung), sondern sinnvollerweise auch die Eigenkapitalzufuhr durch die Eigentümer (= Außenfinanzierung) steuerlich attraktiver gemacht werden. Ein derartiges System wurde im Jahr 2005 in Belgien eingeführt und stand zuletzt auch in Deutschland im Mittelpunkt der Diskussion über die große Reform der Unternehmensbesteuerung.

Der ab 2007 geltende Freibetrag für investierte Gewinne besteht darin, dass bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern bis zu 10% des Gewinnes, maximal 100.000 EUR, steuerfrei gestellt werden können, wenn in diesem Ausmaß auch begünstigte Investitionen getätigt werden (wobei auch die Anschaffung von festverzinslichen Wertpapieren als begünstigte Investitionen gelten).

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