Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Der Wiener Gemeinderat trat am Donnerstag um 9 Uhr zu einer Geschäftssitzung zusammen, die mit einer Fragestunde eingeleitet wurde.

In der ersten Anfrage an Bgm Dr. Michael Häupl (SPÖ) wollte die GR Veronika Matiasek (FPÖ) den Stand und den Ausbau der Videoüberwachung in Wien wissen. Die Videoüberwachung sei sukzessive ausgebaut worden, erwiderte der Bürgermeister. Auch die Wiener Linien hätten einen hohen Standard. Und es sei unumstritten dass die Videoüberwachung einen Erfolg für die Prävention bringe. Die Datenschutzbestimmungen würden eingehalten. Dennoch wünsche er sich, so wie auch die Grünen, mehr Polizei auf der Straße.

Mit der zweiten Anfrage erkundigte sich GR Claudia Smolik (Grüne) nach dem Stand der Hundeproblematik. Umweltstadträtin Mag. Ulli Sima (SPÖ) verwies auf die Hundekampagne, die sehr dezentral ausgelegt sei. Man müsse den "sozialen Druck" auf die Hundehalter erhöhen. Die Hundesackerln würden gut angenommen. Die Verantwortung für die Beseitigung des Hundekotes liege aber eindeutig bei den Hundehaltern. Für die Kontrolle sei die Polizei zuständig.

In Beantwortung der dritten Anfrage von GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) stellte Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) dezitiert fest, er habe nie von einer Redimensionierung der Parkgarage in Hütteldorf gesprochen. Dass sei Angelegenheit der Betreiber. Er bekenne sich auch grundsätzlich zur Verlängerung der U4 nach Auhof, die Finanzierung müsse gemeinsam mit dem Bund erfolgen.

GR Anica Matzka-Dojder (SPÖ) wollte in der vierten Anfrage wissen, wie es mit den Schulstandorten in den Bezirken 4 bis 9 weitergehe. Vizebürgermeisterin Grete Laska (SPÖ) stellte fest, es gehe bei der Embelgasse um eine Standortverlegung und nicht um eine Schulschließung. Gemeinsam mit den Elternvertretern und den Lehrkörper sei eine gute Lösung gefunden worden. (Forts.) fk/gse

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