Anpfiff zur zweiten Halbzeit im Europaparlament

Podiumsdiskussion heute um 18.00 Uhr in der Diplomatischen Akademie in Wien

Wien (OTS) - Anlässlich der Halbzeit der sechsten
Legislaturperiode im Europäischen Parlament diskutieren in einer hochkarätigen Runde Europaabgeordnete und Experten über die Bilanz der ersten zweieinhalb Jahre und die Schwerpunkte der zweiten Halbzeit bis zu den Europawahlen 2009. Am Podium sind die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments Karin Scheele (SPÖ), soeben zur neuen Delegationsleiterin gewählt, Othmar Karas (ÖVP), Johannes Voggenhuber (Grüne) und Andreas Mölzer (FPÖ). Frau Gerda Falkner vom Institut für Höhere Studien hält ein Impulsreferat zum Thema, moderiert wird die Veranstaltung in der Diplomatischen Akademie von Hans Bürger (ORF).

Mit dem Beginn der zweiten Halbzeit seiner Funktionsperiode befindet sich das Europäische Parlament bereits auf Kurs in Richtung 2009, dem Zeitpunkt der nächsten Europawahlen. Vorher allerdings begeht die Europäische Union im heurigen Jahr den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Die deutsche Präsidentschaft, deren Programm Kanzlerin Merkel letzte Woche in Straßburg vorgestellt hat, setzt sich zu ihrem vorrangigen Ziel, den Verfassungsprozess neu zu beleben. Zum 50. Jahrestag der "Römischen Verträge" wird am 25. März 2007 in Berlin eine gemeinsame Erklärung von Europäischem Rat, Kommission und Europäischem Parlament erfolgen. Es ist dies ein wichtiger Schritt, den künftigen Weg des Verfassungsvertrags, der die Union handlungsfähiger, demokratischer und transparenter machen wird, vorzuzeichnen.

Europa muss aber auch unter Beweis zu stellen, dass die Union für verbesserte Lebensbedingungen, Nachhaltigkeit, Bürgerbeteiligung, Gleichstellung von Frauen und Männern, Verbraucherrechte und Sicherheit steht und ihren Bürgern neue Chancen bietet. Dazu gehört es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft durch Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur zu erhöhen. Gleichzeitig gilt es den sozialen Zusammenhalt zu stärken, sowohl zwischen den Regionen als auch zwischen jenen sozialen Gruppen, die Europa als eine große Chance für ihre Zukunft sehen und denen, die sich durch die globalen Veränderungen bedroht fühlen und Europa dafür - zu Unrecht - verantwortlich machen.

Die erste Plenarsitzung 2007 markierte darüber hinaus die institutionelle Halbzeit im Europaparlament. Präsident Josep Borrell schied aus seinem Amt aus, der deutsche CDU-Abgeordnete Hans-Gert Pöttering ist seit 16. Jänner neuer Präsident des Europäischen Parlaments. Gleichzeitig mit der Wahl des Präsidenten des Europaparlaments stand auch die Wahl seiner vierzehn Stellvertreter und der sechs Quästoren an. Gemeinsam werden sie für die verbleibenden zweieinhalb Jahre der Legislaturperiode das Parlamentspräsidium bilden. Die Wahl der neuen Ausschussvorsitzenden findet dann Anfang Februar statt.

Mit dem EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Jahreswechsel stieg die Anzahl der EU-Abgeordneten von 732 auf nunmehr 785 Mitglieder, die fast eine halbe Milliarde Menschen aus 27 Mitgliedstaaten vertreten. Aus Bulgarien kommen dabei 18, aus Rumänien 35 Europa-Abgeordnete. Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und seiner Fraktionen. Mit dem Beitritt kam es zur Gründung einer neuen rechten Fraktion mit dem Namen "Identität, Tradition und Souveränität" (ITS), der 20 Mitglieder unter der Führung des Front-National-Abgeordneten Bruno Gollnisch angehören, darunter der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer.

Veranstaltungshinweis:

Heute um 18.00 Uhr:
Podiumsdiskussion: "Anpfiff zur zweiten Halbzeit" - Das Europäische Parlament auf dem Weg zu den Europawahlen 2009 -
Diplomatische Akademie, Festsaal
Favoritenstraße 15a,
A-1040 Wien

Anmeldung über www.europarl.at oder an epwien@europarl.europa.eu

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