Brinek zu Broukal und Brauner: Regierungsprogramm gilt für beide Parteien

ÖVP-Wissenschaftssprecherin: Wollen Stipendiensystem zur Unterstützung der Studierenden ausweiten

Wien (ÖVP-PK) - "Das Regierungsprogramm gilt für die ÖVP gleichermaßen wie für die SPÖ", betonte ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg. Dr. Gertrude Brinek in Richtung Josef Broukal und Wiens Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner. "Die konsequente Arbeit für die Studentinnen und Studenten hat für die ÖVP Priorität", so Brinek. Die Wissenschaftssprecherin unterstützt Wissenschaftsminister Dr. Johannes Hahn bei der Umsetzung des Regierungsübereinkommens. ****

Brinek verwies im Zusammenhang mit Studienbeiträgen auf Daten des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) aus dem Jahr 1996, die bis in die heutige Zeit bestätigt wurden (vgl. diverse Hochschulberichte), über die "Verteilungswirkungen von Transferleistungen". In dieser Studie - der sich am 22. Jänner auch Chefredakteur Dr. Herbert Lackner in einem "profil"-Leitartikel widmet, war der Wirtschaftsforscher Alois Guger zum Ergebnis gekommen, dass ein kostenloser Uni-Zugang eine Geldverteilmaschine zugunsten der Besserverdienenden ist: "Das unterste Einkommensdrittel lukriert 14 Prozent des Hochschulbudgets, das bestverdienende Drittel hingegen 55 Prozent. Durch Studiengebühren - sie machen sieben Prozent der Gesamtausgaben aus - wird diese Verteilungs-Ungerechtigkeit zwar nicht beseitigt, aber etwas abgemildert", schreibt Lackner im Nachrichtenmagazin.
Oberstes Ziel für die ÖVP sei, - wie auch im Regierungsübereinkommen vereinbart - das Stipendiensystem zur Unterstützung der Studierenden auszuweiten. Ebenso sei es wichtig, dass Wissenschaftsminister Hahn das Kreditmodell, das unter Elisabeth Gehrer eingeführt wurde, verstärkt bekannt zu machen. Die ÖVP-Wissenschaftssprecherin erinnerte den Kollegen Broukal sowie die Vizebürgermeisterin nochmals daran, dass Gusenbauer die Idee für das Modell zur Befreiung von Studienbeiträgen ("Sozialdienst") als ein "exzellentes Modell" und diesen Gedanken auch als ein "Modell der Wahlfreiheit" bezeichnet hat. "Diese Idee darf allerdings nicht zu einem neuen aufgeblähten Apparat führen, der die Universitäten, die Studierenden und die Freiwilligenorganisationen belastet", so Brinek weiter.
Die von Minister Hahn eingerichtete Arbeitsgruppe, die die Pros und Contras des Vorschlages "Lern- und Sozialdienstes" prüft, werde ohne Zeitdruck zu einem Ergebnis kommen, und Vorschläge zum Ausbau der Stipendienprogramme machen, so Brinek abschließend.
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