"Die Presse" Leitartikel: Der ÖGB, ziemlich retro Von Karl Ettinger

Ausgabe vom 24.01.2007

Wien (OTS) - Gewerkschaftsbund neu, ist da jemand? - So wird der ÖGB nach der Bawag-Krise sicher nicht glaubwürdiger.

Im Austria Center Vienna ist noch bis heute, Mittwoch, eine Sensation zu bestaunen. So viele Avantgarde-Künstler in der Rolle als Gewerkschaftsdelegierte gibt es derzeit sonst nirgends zu sehen. Bundeskanzler Gusenbauer hat die Gewerkschaften bei der Eröffnung des Bundeskongresses zur "Avantgarde der sozialen Innovation" geadelt. Die Enttäuschung über das bisherige (Stück-)Werk ist umso größer. Alles ziemlich retro, was da unter dem Etikett "ÖGB neu" so geboten wird.
Die Realität hinkt weit hinter dem künstlerischen Anspruch her. Beispiel: die versprochene "neue Glaubwürdigkeit". Der ÖGB hat selbst viel getan, um die Zweifel daran zu verstärken. Die Reaktionen der ÖGB-Führung auf die Bildung der großen Koalition und deren Arbeitsprogramm sind gleich ein doppelter Beweis: nämlich dafür, wie politisch gelähmt der einstige Riese nach wie vor ist und wie wenig von den Beteuerungen der Überparteilichkeit des ÖGB zu halten ist. Jede Wette, der SP-dominierte ÖGB hätte denselben Koalitionspakt in der Luft zerrissen, würde die SPÖ nicht mit in der Regierung sitzen und nicht den Bundeskanzler stellen.
Für wie vergesslich halten die Funktionäre die Gewerkschaftsmitglieder und die Österreicher eigentlich? Da trompeten sie vor der Wahl, es müsse sofort eine Steuerentlastung von einer Milliarde Euro für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen her. Jetzt kündigt Gusenbauers Regierung an, dass es erst 2010 eine Steuerreform geben wird - und dieselbe ÖGB-Spitze piepst lediglich ganz kleinlaut dazu.

Als Schwarz-Blau die Arbeitsmarkt-Kompetenzen ins Wirtschaftsministerium verlegte, liefen SPÖ und ÖGB Sturm. Jetzt, wo der neue SP-Sozialminister (fast) nackt, nämlich um weitere Kompetenzen entkleidet und vor allem noch immer ohne Zuständigkeit für den Arbeitsmarkt herumläuft, ist bloß ein Murren hinter vorgehaltener Hand zu hören.
Von wegen Glaubwürdigkeit. Bei den Pensionen sind dem ÖGB überhaupt die Hände gebunden. Keine Spur von einer weitgehenden Rücknahme jener Pensionsreform, welche die Gewerkschaft 2003 noch mit Streiks und Großdemonstrationen bekämpfte. Kein Wunder: Denn inzwischen sitzt die ÖGB-Führung selbst im Glashaus, weil sie im Zuge ihres Sparprogramms die hauseigenen Pensionen kürzen muss. Der Unterschied ist: Was unter Schwarz-Blau als "Pensionsraub" gebrandmarkt wurde, läuft im ÖGB nun unter dem Kennwort "Solidaritätsaktion" ab.
Der ÖGB vermittelt aber nicht nur im Umgang mit der Regierung wenig Glaubwürdigkeit, sondern auch bei den internen Reformen. Die neue Gehaltsobergrenze mit 5800 Euro netto ist eine Alibiaktion, weil sie ohnehin kaum jemanden trifft.

Mehr Mitbestimmung und Demokratie? Aber geh! Die Personalentscheidungen im Vorfeld des Bundeskongresses wurden wie eh und je im kleinen Kreis ausgepackelt. Irgendwo auf regionaler Ebene darf nun ein bisschen Mitreden der Mitglieder probiert werden.
Das personelle Signal, das von diesem ÖGB-Kongress ausgesandt wird, wirkt ebenfalls ziemlich retro. Damit kein Missverständnis aufkommt:
Rudolf Hundstorfer hat sich in den vergangenen Monaten als nervenstarker Krisenfeuerwehrmann gezeigt. Die Art und Weise, wie der Verkauf der Gewerkschaftsbank Bawag über die Bühne gebracht wurde, hätten ihm auch nicht viele zugetraut.
Dennoch ist Hundstorfer als bisher oberster Schutzherr einer begünstigten Arbeitnehmer-Gruppe der falsche Mann für den von ihm selbst ausgerufenen Neubeginn. Wie erklärt er denn ohne Schamesröte, dass die ASVG-Versicherten für Sonderrechte der Wiener Gemeindebediensteten und von Länderbeamten bei den Pensionen mitzahlen sollen?
Von den schwarzen Christgewerkschaftern wird er das bestimmt nicht gefragt werden. De schicken mit Norbert Schnedl auch einen Mann aus dem öffentlichen (Bundes-)Dienst neu in die ÖGB-Führung. Das nennt man Konsequenz: Beamtenchef Neugebauer führt im Nebenjob ja schon den VP-Arbeitnehmerbund ÖAAB. Zugleich wird in der ÖVP derzeit besonders viel von "Öffnung" gefaselt. Irgendjemand sollte die bürgerliche Gruppierung, die sich "Volkspartei" nennt, schleunigst aufklären, dass es auch hunderttausende Beschäftigte in der Privatwirtschaft gibt.
Die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt scheinen die Avantgardisten verschlafen zu haben. ÖGB neu, ist da jemand? Die SMS: "Willkommen im 21. Jahrhundert" ist dort noch nicht angekommen.

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